Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der Unionsantrag grundsätzlich richtig.

Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen. Die Union führt seit 2005 die Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Die CDU/CSU tut seit Neuestem so, als ob sie Opposition wäre. Dabei waren Sie es, die Innovationen verschlafen und Deutschland infrastrukturell zu einem Schlusslicht in Europa gemacht haben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihr Antrag weist einige Schwachstellen auf. Selbst wenn Ihre Vorhaben umgesetzt, Staus vorhergesagt und Zugverspätungen erfasst werden, bleiben die infrastrukturellen Probleme, die maroden Straßen, die kaputten Brücken, erhalten. Die CDU-geführte Regierung versenkte die Milliarden lieber für die Massenmigration. Frau Ministerin Geywitz hat im Ausschuss gezwungenermaßen zugeben müssen, dass dem Staat die – Zitat – IT-Leute fehlen, um ihre großen Versprechen überhaupt nur annähernd zu erfüllen. In diesem Punkt muss ich Frau Geywitz ausnahmsweise zustimmen. Die IT-Leute fehlen tatsächlich, und die Gleichstellungs-Gender-Gaga-Leute werden die Digitalisierungsprojekte sicher nicht umsetzen können.

(Beifall bei der AfD)

Die Millionen illegale Zuwanderer, die meist keine Ausbildung haben, werden dies auch nicht können.

„Mobilitätsdaten“ hört sich zunächst harmlos an, dass aber die Deutschen staatlichem Zwang unterliegen, ihre Bewegungen von A nach B zu melden, vielleicht sogar über Fahrzeughersteller, schließt die Ampelregierung in ihrem sogenannten Eckpunktepapier nicht aus.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Das machen sie doch schon!)

Was sie anstrebt, ist eine totale Überwachung, lückenlose Bewegungsprofile, die gezielte Unterdrückung jeglicher Opposition. Denn hinter den geschickt von Ihren hochbezahlten Beratern konstruierten Framings verbirgt sich nichts Geringeres als das Vorhaben eines totalen Überwachungsstaates.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie missbrauchen skrupellos jegliche Mittel für die Unterdrückung der Deutschen, die es wagen, anders zu denken.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott!)

Die kürzlich stattgefundenen Enthüllungen der RKI-Files haben belegt, dass Sie die Menschen während der Coronazwangsmaßnahmen 2020 belogen und betrogen haben.

(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Wo denn bitte? Wo? – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])

Sie haben Mobilitätsdaten von Mobilfunkanbietern dazu verwendet, die Bewegungsfreiheit der Deutschen massiv einzuschränken. Und wir wissen alle, dass Ihre Überwachungsfantasien noch lange nicht am Ende sind.

(Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Sie waren zu viel in Russland! – Zuruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Die AfD unterstützt ausdrücklich die Digitalisierung. Deutschland muss endlich damit beginnen, digitale Infrastruktur auszubauen und heimische Expertise zu fördern,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wollen doch keine Überwachung!)

um Datenkraken und digitalen Monopolisten Einhalt zu gebieten. Wir müssen in Bildung investieren. Deutschland soll endlich wieder zu den Großen der Welt zählen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach so!)

Genau das und ein gutes Leben haben sich die Deutschen mit ihrer harten Arbeit verdient. Diese Regierung ist weder in der Lage noch willens dazu.

(Beifall bei der AfD)

Wie lange werden diese Parteien unsere Zukunft noch verramschen?

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Haben Sie Ihren Mitarbeiter wieder eingestellt? Oder wer hat die Rede geschrieben? – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Haben Sie gelesen, um was es geht bei dem Thema? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Anträge auch durchlesen!)

Liebe Landsleute, das haben Sie in der Hand. Wählen Sie Zukunft, wählen Sie AfD!

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)