Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede braucht es, glaube ich, noch mal ein bisschen mehr Realitätssinn. Dazu sollten wir jetzt kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben hier jetzt schon wieder viele Ausreden gehört, warum wieder ein Gesetz aus dem Hause Wissing verspätet ist. Wir kennen das im Bereich Verkehr und Digitales, und wir merken es auch daran, wie viel überhaupt noch in die Ausschüsse geht. Im Ausschuss für Digitales und im Verkehrsausschuss kommt kaum noch ein Gesetz an. Da müssen wir feststellen: Entweder fehlen Ihnen die gemeinsamen Ideen, oder Sie schaffen es nicht mehr, sich auf das, worüber Sie sich mal verständigt haben, überhaupt noch zu einigen. Am Ende bremsen Sie dieses Land inzwischen digitalpolitisch und verkehrspolitisch aus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: So sieht’s aus! – Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben jetzt mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorbei; wir haben noch ein gutes Jahr. Ich habe es mir mal im Koalitionsvertrag angesehen: Sie haben über 50 Projekte vereinbart. – Sie wissen wahrscheinlich selber, wie viele Sie bislang erst umgesetzt haben: Es sind gerade einmal elf. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass Sie weite Teile Ihres Koalitionsvertrages nicht umsetzen können. Damit steht fest: Die Ampel steht bei Verkehr und Digitalem dauerhaft auf Rot. Sie bremsen uns aus, insbesondere bei der Modernisierung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Das ist an vielen Stellen tatsächlich fatal. Aber gerade beim Mobilitätsdatengesetz sind Ihre Ausbremsungen gravierend. Denn die Verfügbarkeit von Daten ist am Ende entscheidend für die Zukunft der Mobilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen. Die Branche braucht ein Signal, dass wir weiterhin an diesen Standort für die Zukunft der Mobilität glauben.

Sie haben sich bei den Rahmenbedingungen dafür ins gemachte Nest gesetzt. Beispielsweise hat das Gesetz zum autonomen Fahren, das die unionsgeführte Bundesregierung vorgelegt hat, Meilensteine gesetzt. Dadurch sind viele, viele Ökosysteme in Deutschland entstanden, die sich mit autonomem Fahren und anderen autonomen Systemen beschäftigen, beispielsweise – ganz einfach – autonome Parkhäuser. Das hat uns weitergebracht, und von dieser Arbeit profitieren wir in Deutschland bis heute.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ja, dann können wir uns ja von Andi Scheuer jetzt beraten lassen!)

Jetzt geht es darum, dass wir diesen entscheidenden Weg in der Regulatorik weitergehen.

Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?

Ja, gerne.

Es ist auch nur eine kurze Zwischenfrage. Tatsächlich haben Sie eben gesagt, dass die Koalition, zumindest das Verkehrs- und Digitalministerium, das Land bei der Modernisierung ausbremsen würde; das war Ihre Wortwahl. Wenn Sie sagen, dass das Land bei der Modernisierung ausgebremst werden könnte, sagen Sie damit ja eigentlich, dass wir da eine Modernisierungsnotwendigkeit haben.

Da frage ich mich dann: Warum muss eigentlich diese Regierung, diese Koalition etwas modernisieren? Kann es etwas mit den Leistungen der Vorgängerregierung zu tun haben, oder ist da ein Widerspruch aufgetreten, den Sie mir kurz erläutern können?

(Beifall des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wer war Finanzminister? Olaf Scholz! – Gegenruf von der SPD: Du bist so eine arme Sau!)

Ganz herzlichen Dank für die Frage, lieber Herr Kollege. – Das ist ja ein schönes Thema; denn wir sprechen ja gerade von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Mobilität. Und wir sind da ein großes Stück vorangekommen. Kommen Sie mal aus Berlin raus, und sprechen Sie mit den Unternehmen, die in Deutschland angesiedelt sind. Die sagen: Die Bundesregierung hat insbesondere unter dem von Ihnen heißgeliebten Verkehrsminister Scheuer Meilensteine in der Digitalisierung der Mobilität gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die sind dankbar. Die wissen, dass wir hier die Avantgarde in Deutschland sind.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Und die wissen auch genau, dass von Ihnen an dieser Stelle bislang nichts gekommen ist.

Wir warten seit einem Dreivierteljahr auf Ihr Gesetz. Sie haben heute schon wieder gezeigt, dass Sie sich in den Kernfragen nicht einig sind. Deshalb braucht es heute den Unionsantrag, damit wir endlich klarstellen, dass dieses Haus für die Digitalisierung der Mobilität, für die Zukunft der Mobilität steht. Dafür steht die Union.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Die CDU/CSU liefert!)

Lassen Sie uns darüber sprechen, warum es eigentlich dieses Gesetz braucht. Es geht jetzt auch darum, dass alle Mobilitätsanbieter ihre Daten tatsächlich zur Verfügung stellen. Denn dadurch wissen wir besser, wie sich Verkehrsströme verhalten, und vor allem, wie sie sich weiterentwickeln. Das kann dann zu der einfachen Erkenntnis führen, wann ich künftig eine Straße sanieren muss. Das bedeutet aber auch, dass ich weiß, wie sich Bus- und Linienverkehre zukünftig entwickeln müssen. Es bedeutet auch ganz einfach, dass künftig noch besser klar ist, wo E-Scooter-Anbieter oder Carsharing-Anbieter ihre Fahrzeuge wann und wo zur Verfügung stellen müssen.

Wozu führt das? Das führt dazu, dass Mobilität einfacher wird. Es führt dazu, dass Reisen flexibler wird, dass die Verkehrssicherheit steigt, dass der Verkehr entlastet wird und – das ist ja auch Ihr aktueller Streitpunkt in der Koalition – dass sich die Klimabilanz verbessert. Aber diese rechtlichen Grundlagen brauchen das Mobilitätsgesetz, und das hat wie praktisch alles bei Ihnen Verspätung.

Angesichts der Streitpunkte, die wir heute auch schon wieder erlebt haben, muss man sich ja fragen, ob Sie es überhaupt noch schaffen werden, dieses Gesetz vorzulegen. Das ist aber enorm wichtig; denn die Mobilitätsanbieter brauchen Sicherheit. Sie haben die berechtigte Sorge, dass ihre eigenen Daten potenzielle Wettbewerber großmachen können. Auf die Frage, wie Sie dieses Problem lösen wollen, haben Sie auch heute wieder keine Antwort gegeben; das Ministerium äußert sich erst gar nicht. Deshalb gilt eins: Mit Ihrer Verspätung sorgen Sie für Verunsicherung. Das ist Gift für diese Branche, die am Anfang ihrer Entwicklung steht.

Wir als Union wollen einen Kontrapunkt dazu setzen. Wir wollen eine moderne Datenpolitik. Wir wollen eine zukunftsträchtige Mobilitätspolitik. Wir wissen, dass das zusammengehört. Deswegen schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, damit Mobilität und Infrastruktur sicherer, vernetzter und verlässlicher wird.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Jan Plobner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)