Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne!

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind auch Steuerzahler!)

Und vor allen Dingen: Liebe Steuerkleptomanen – anders kann man das nicht nennen – der Schuldenampel!

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Ich will Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen, über was wir hier heute reden. Wir reden darüber, dass das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird. Das resultiert übrigens aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Okay, das ist schwer für die Grünen – das kann man dort nicht so ganz nachvollziehen –, für die SPD inzwischen aber auch.

Ich will Ihnen mit dem auf die Sprünge helfen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Wir haben heute so viel über Menschenwürde gesprochen. Das Verfassungsgericht leitet dieses Prinzip tatsächlich aus der Menschenwürde ab. Es ist demnach nicht nur nicht sinnvoll, wenn der Staat einem Bürger erst einen Teil seines Existenzminimums als Steuer abnimmt und ihm anschließend dieses Geld wieder in Form staatlicher Unterstützungszahlungen zurückgibt, wie zum Beispiel in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und vielem anderen. Übrigens ist es ein Prinzip, das diese Schuldenkoalition mittlerweile seit Jahren betreibt: Menschen Geld wegzunehmen, um ihnen einen kleinen Bruchteil zu erstatten. Das Verfassungsgericht führt weiter aus, dass durch ein solches Vorgehen Menschen, die ökonomisch eigentlich in der Lage wären, unabhängig zu leben, in die Position eines Bittstellers gegenüber staatlichen Stellen gezwungen werden. Das entlarvt genau Ihre Politik, meine lieben Freunde von der Schuldenampel.

(Beifall bei der AfD)

Aber kommen wir zu den ernüchternden Zahlen. Da hat selbst die CDU geschlafen; da hat die Presse, die hier versammelt ist, geschlafen. Der Skandal der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar um 12,1 Prozent, nämlich von 502 Euro auf 563 Euro, fand schon am 1. Januar 2023 statt. Da haben Sie nämlich den Grundfreibetrag lediglich um 5,4 Prozent erhöht, während Sie bei Einführung des Bürgergeldes die alten Sozialhilfebeträge mal eben von 449 Euro auf 502 Euro erhöht haben; das sind 11,8 Prozent. In Basisprozent gerechnet, haben Sie in nicht mal 15 Monaten das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gelogen! Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Und beim Grundfreibetrag haben Sie nicht mal eine Erhöhung um 12 Prozent geschafft. Das entlarvt Sie als das, was Sie sind. Da sage ich: Pfui, das ist schändlich, was Sie hier betreiben!

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na! Runter vom Gas!)

Das habe ich nachts sozusagen mit dem Rechenstift ermittelt; es war ja auch nicht schwer. Sie haben nun hoffentlich gemerkt, dass das, was wir hier fordern – und Herr Lindner jetzt teilweise, ganz zaghaft –, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Um das gleich mit Fakten zu untermauern, liebe Steuerzahler da oben:

(Der Redner hält ein Schaubild hoch)

Von einem Euro – das ist vom Bund der Steuerzahler – bleiben 47,3 Eurocent.

Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf – –

Prägen Sie sich das ein!

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Herr Abgeordneter, ich spreche mit Ihnen.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] spricht weiter)

Herr Abgeordneter, Herr Gottschalk, ist denn das so schwer, mal eine Sekunde innezuhalten?

(Kay Gottschalk [AfD]: Aber natürlich!)

Ich versuche gerade, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns hier darauf verständigt haben, keine Zeichnungen und Bilder zu zeigen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist kein Bild! Das ist eine Grafik!)

– Es war eine Grafik. Aber nehmen Sie bitte Abstand davon.

(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gut, mache ich in Zukunft. Danke schön für den Hinweis. – Meine Partei hat seit 2019 hier mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht und darin gefordert, den Grundfreibetrag zu erhöhen oder den Tarif auf Rädern einzuführen, der sogar noch in einigen Wahlprogrammen der Parteien, die hier anwesend sind, steht. Sie haben das alles mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen und lieber das Bürgergeld in den letzten 13 Monaten um 25 Prozent erhöht.

Ihre Lernkurve – das kann man, glaube ich, feststellen – nähert sich wirklich asymptotisch der Nulllinie an. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden das bei den Wahlen, die anstehen, entsprechend quittieren und bei der Partei das Kreuz machen, die sich wirklich für die Menschen, die hier arbeiten, einsetzt.

(Beifall bei der AfD)

Bei unserem Antrag ist der Name Programm: „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten“ und den Grundfreibetrag tatsächlich deutlich – ich glaube, ich habe eben klargemacht, warum das sein muss – auf 14 000 Euro erhöhen. Man muss ja sagen: Herr Lindner hat ein schlechtes Gewissen, Sie nicht. Er hat einen kleinen Vorstoß unternommen und möchte ausländische Arbeitnehmer in Zukunft auch in den ersten drei Jahren steuerlich entlasten. Zumindest hat er erkannt: Für echte Fachkräfte, wie auch ich sie definieren würde, ist Deutschland schon unattraktiv. Das gilt dann aber auch für die heimischen Arbeitnehmer, meine Damen und Herren von der FDP. Vielleicht machen Sie sich da mal ehrlich!

(Beifall bei der AfD)

Herr Fuest unterstützt das Ganze, indem er – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin – in seiner Studie ausführt: „Wer in Vollzeit arbeitet, hat nicht immer mehr davon“, insbesondere die Menschen, die zwischen 4 000 Euro und 5 500 Euro verdienen und in den Großstädten leben; denn dann fallen Grundzuschläge und andere Zuschläge weg. Er hat ausgerechnet: Wenn eine Arbeitskraft unter dieser Regierung von Teilzeit auf Vollzeit umsteigt, dann hat derjenige 32 Euro mehr.

Sie sehen also: Nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag setzt sich wirklich für die Menschen ein. Wir stehen dafür, dass Menschen, die arbeiten, nicht zu Bittstellern eines mittlerweile sozialistischen Staates werden, meine Damen und Herren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)