Alexander UlrichBSW - Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Sie haben sich sogar in der Coronazeit dagegen ausgesprochen, dass die Pfleger/-innen eine Sonderzahlung bekommen. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen.
(Beifall beim BSW)
Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir treten gar niemanden! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!)
Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa.
(Beatrix von Storch [AfD]: Und die Transsexuellen!)
Kein Geld soll mehr nach Europa fließen. Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative.
(Beifall beim BSW)
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Aus der Union?
Ja.
Ja.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich weiß, was jetzt kommt!)
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Schön, dass Sie es einrichten konnten, heute hier zu erscheinen. – Ich wollte mal fragen: Die Gruppe BSW hat noch nicht ein Mal an irgendeiner Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] und Kay Gottschalk [AfD])
an keiner Anhörung, an keinem Berichterstattergespräch, an keiner Sitzung. Sie machen keine Fachpolitik; Sie erscheinen hier und halten Sonntagsreden. Aber wann machen Sie denn mal parlamentarische Arbeit?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Ich kann Ihnen antworten, dass wir als BSW in verschiedenen Ausschüssen sind,
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Es kommt keiner, nicht ein Mal!)
dass wir aber aufgrund dessen, dass wir nur zehn Personen sind, bisher nicht alle Ausschüsse besetzen können.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Im Finanzausschuss! – Kay Gottschalk [AfD]: Finanzausschuss!)
Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier dazu.
(Beifall beim BSW – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das hier ist ein Finanzthema!)
Ich sage Ihnen: Vielleicht kommen Sie mal in den Arbeits- und Sozialausschuss.
(Beifall beim BSW – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ich bin doch nicht Mitglied! Ich bin im Finanzausschuss!)
Dann werden Sie nämlich feststellen, dass das Narrativ der Union, dass man den Lohnabstand auch dadurch gewährleisten müsste, indem man das Bürgergeld nicht so stark anhebt, nicht trägt.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist nicht meine Frage gewesen!)
Wer den Lohnabstand tatsächlich einhalten will, sollte dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn erhöht.
(Beifall beim BSW)
Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Das wäre die Antwort auf diese Frage.
(Zuruf vom BSW: Bravo!)
Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. Sie wissen selbst genau, dass Sie damit wieder nur Vorbehalte bedienen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Nein, wir wollen Verfassungsrecht verteidigen, Herr Kollege! Ich habe Ihnen das klargemacht! Das Bundesverfassungsgericht sagt das!)
Aber den Menschen da draußen würde es mit Ihren Vorschlägen nicht besser gehen. Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. Die kleinen und mittleren Einkommen würden durch Ihr Steuerkonzept überhaupt nicht entlastet. Wer von Ihrer Politik profitieren würde, sind die Großverdiener, die Spitzenverdiener und der Geldadel.
(Kay Gottschalk [AfD]: Grundfreibetrag beim Geldadel?)
Wir als BSW sagen dazu Nein!
(Beifall beim BSW)
Was wir brauchen, ist Umverteilung. Das heißt, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will, so wie wir es auch vorschlagen, muss man gleichzeitig die hohen Einkommen stärker besteuern.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ah!)
Eine Gegenfinanzierung kann nicht dadurch erfolgen, dass man das Bürgergeld reduziert, sondern die hohen Einkommen müssen stärker besteuert werden.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Deshalb: Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, dann stimmen Sie doch zu! Sie haben den Antrag nicht mal gelesen, Herr Kollege! Meine Güte!)
Die Bundesregierung ist hier gefordert, auch vom Bundesverfassungsgericht. Das BSW fordert Sie auf, dem endlich Taten folgen zu lassen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW)
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609870 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 164 |
Tagesordnungspunkt | Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes |