Andreas JungCDU/CSU - Energiewirtschaftsrecht
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wasserstoff kommt eine herausragende Bedeutung beim klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu. Sie, Herr Minister Habeck, haben, als Sie den Entwurf des Wasserstoffkernnetzes vorgestellt haben, von den „Autobahnen der Energiewende“ gesprochen. So ist es. Es sind Lebensadern der Zukunft für unsere Wirtschaft.
Deshalb haben wir die unbedingte Erwartung, dass diese Lebensadern alle Industriezentren in unserem Land erreichen: im Westen und im Osten, im Norden, aber auch im Süden. Deshalb darf es bei diesem Entwurf nicht bleiben. Der muss dringend nachgebessert werden. Es darf keine weißen Flecken geben. Weiße Flecken beim Wasserstoff heute bedeutet wirtschaftlichen Rückschritt morgen. Das darf nicht passieren. Und deshalb muss man da noch mal ran.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das, was doch unsere Stärke ist, eine flächendeckende dezentrale Wirtschaftsstruktur, von diesen Energieadern erreicht wird. Dazu soll dieses Gesetz die Grundlage schaffen. Es bleiben Fragen offen, wie gebaut wird, bis wann gebaut wird.
(Michael Kruse [FDP]: Mit einem Bagger und einer Schaufel wird gebaut!)
Der Zeitraum ist von 2032 auf 2037 verlängert worden.
Wir drängen darauf, dass es mehr Konkretisierung gibt, vor allem in einem Punkt. In dem Gesetz wird angekündigt, dass durch die Kombination aus Kernnetz und Verteilnetzen tatsächlich die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden soll. Da bleibt es aber bei einer ganz allgemeinen Ankündigung. Es gibt dazu nichts Konkretes. Es wird nicht festgelegt, wann das kommen soll. Es wird nicht festgelegt, wie das kommen soll. Es wird dort nicht festgelegt, wie es finanziert werden soll. Wir pochen darauf, dass es parallel geht, dass Kernnetz und Verteilnetze die flächendeckende Erreichung unseres ganzen Landes parallel, verlässlich und konsequent vorantreiben. Das muss geleistet werden. Das ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden uns in den weiteren Beratungen entsprechend einbringen und drängen darauf, dass wir neben dem, was hier im Land gemacht wird, beim flächendeckenden Kernnetz international vorankommen, dass der Streit mit Frankreich aufgelöst wird. Wir dürfen uns energiepolitisch nicht länger mit Frankreich blockieren. Vor über einem Jahr ist von den Regierungen festgelegt worden, dass eine Arbeitsgruppe Ergebnisse erarbeiten soll, damit die Pipeline von Marseille nach Deutschland vorankommt.
(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird daran gearbeitet!)
Diese Arbeitsgruppe hat – so die Antwort auf unsere Anfrage, Frau Kollegin Nestle – noch kein einziges Mal getagt. Das bedeutet Stillstand. Wir brauchen stattdessen Hochlauf.
(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Ihnen versichern: An diesem Thema wird gearbeitet!)
Den brauchen wir hier im Land, und den brauchen wir europäisch. Und das ist die Grundlage dafür, dass wir beim Wasserstoff pragmatisch vorankommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen wir europäisch voran. Wir als Deutsche übernehmen eine Vorreiterrolle, bauen auf das auf, was in der letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden.
Es ist unsere Pflicht, den klimaneutralen Umbau mit einer starken Wirtschaft zu verbinden. Genau dafür brauchen wir jetzt diese Entscheidungen. Dazu brauchen wir Verlässlichkeit. Allgemeine Ankündigungen helfen dabei nicht.
(Michael Kruse [FDP]: Deswegen beschließen wir ein Gesetz! Stimmen Sie doch zu!)
Das, was im Gesetzentwurf zur integrierten Planung steht, ist Kanzleitrost, Herr Kollege Kruse. Das ist weiße Salbe. Aber mit weißer Salbe schließen Sie keine weißen Flecken. Und deshalb brauchen wir Konkretisierung. Die Dinge müssen Gestalt annehmen. Darauf drängen wir.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609876 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 164 |
Tagesordnungspunkt | Energiewirtschaftsrecht |