12.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 164 / Zusatzpunkt 17

Marc BernhardAfD - Energiewirtschaftsrecht

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat heute schon die höchsten Energiepreise der Welt. Und jetzt will diese Regierung im Rahmen ihrer Energiewende und ihres Heizungshammers über 500 000 Kilometer an funktionierenden Gasleitungen aus einem Gasnetz rausreißen,

(Steffen Kotré [AfD]: Unerhört!)

das über 100 Jahre mit vielen 100 Milliarden Euro errichtet wurde und völlig intakt ist. Eine größere Vernichtung von Volksvermögen hat es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.

(Beifall bei der AfD)

Gleichzeitig wollen Sie für zig Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit ein neues Wasserstoffnetz aufbauen, das über die Netzentgelte, also von den Verbrauchern, bezahlt werden soll. Allein das wird zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise führen. Was Sie hier also machen, ist, ein funktionierendes Versorgungssystem herauszureißen und ein anderes neu aufzubauen, das dann einen Brennstoff transportieren soll, der viel teurer ist als der bisherige. Niemand auf der ganzen Welt macht so was Wahnsinniges außer dieser Ampelregierung!

(Beifall bei der AfD)

Die Folgen für die Menschen und die Arbeitsplätze sind verheerend; denn die Energiepreise werden durch diese Maßnahme in bisher nicht gekanntem Ausmaß explodieren. Das Fraunhofer-Institut kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland selbst im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Was für eine zukunftsfähige Innovation also, die nach über 25 Jahren dann immer noch subventioniert werden muss!

Wie wollen Sie es eigentlich gegenüber den Menschen rechtfertigen – allen Ernstes rechtfertigen –, dass sie zukünftig für ihren Wasserstoff viel mehr bezahlen sollen als für die bisherigen Energiearten, auf die Sie ja noch 70 Prozent Steuern und Abgaben kassieren? Viele Menschen müssen sich doch heute schon überlegen, ob sie die Heizung überhaupt noch aufdrehen können. Aber Sie unterlassen wirklich nichts, um alles immer noch unbezahlbarer zu machen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Unterlagen mal wieder nicht gelesen, nicht?)

Auch der Import von Wasserstoff ändert daran rein gar nichts. Das Fraunhofer-Institut hat nämlich auch berechnet, dass Wasserstoff aus Namibia zum Beispiel mindestens zehn Mal so viel kostet wie Kernenergie. Wegen Ihrer zerstörerischen Energiepolitik verlassen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze bereits jetzt massenhaft Deutschland: Daimler, Bosch, Kärcher, Miele, Continental, SAP, Michelin usw. Allein in diesem Moment stehen in Deutschland, Herr Wirtschaftsminister, über 40 000 Arbeitsplätze auf der Streichliste.

(Michael Kruse [FDP]: Was meinen Sie, wie schlimm das erst wird, wenn Sie hier Verantwortung übernehmen würden? Da wären es Millionen!)

Damit ist Deutschland die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.

(Beifall bei der AfD)

Wenn heute schon energieintensive Unternehmen in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produzieren können, wie wettbewerbsfähig werden sie denn dann sein, wenn sie zukünftig einen Brennstoff verwenden müssen, der um ein Vielfaches teurer ist? Herr Minister, wie soll das denn funktionieren? Genau deshalb macht diesen Wahnsinn auch kein anderes Land auf der Welt außer dieser Ampelregierung. Ihre Nationale Wasserstoffstrategie ist nichts anderes als ein nationaler Alleingang, eine nationale Geisterfahrt.

(Beifall bei der AfD)

Der einzige Grund für dieses Wahnsinnsvorhaben ist, dass Sie die einzige Regierung auf der Welt sind, die ein Industrieland allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben will. Ich sage Ihnen eins: Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn sofort stoppen!

(Beifall bei der AfD – Steffen Kotré [AfD]: Werden wir! Ihr werdet euch wundern! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ihr werdet euch noch wundern!)

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Michael Kruse.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609878
Wahlperiode 20
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Energiewirtschaftsrecht
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