Aydan Özoğuz - Energiewirtschaftsrecht
Nach diesen frommen Wünschen schließe ich die Aussprache.
Zusatzpunkt 17. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10014 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Zusatzpunkt 18. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10995, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/10159 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke.
– BSW ist nicht da. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609888 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 164 |
Tagesordnungspunkt | Energiewirtschaftsrecht |