12.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 164 / Zusatzpunkt 19

Nina ScheerSPD - Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden – auf Initiative der Ampelregierung und der regierungstragenden Fraktionen, teilweise mit Mithilfe bzw. Unterstützung durch die Opposition, aber leider häufig ohne ihre Stimmen –, solide Grundlagen geschaffen haben, die eine Beschleunigung des Hochlaufs der erneuerbaren Energien, eine Erleichterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermöglicht haben. Es gibt inzwischen eine Vervielfachung des Ausbaus, und wir haben insofern in diesen zwei Jahren Siebenmeilenschritte zurückgelegt; das muss man erst mal festhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch ein guter Beweis dafür, wie Klimaschutz wirklich nur funktionieren kann: Wir dürfen niemals dabei stehen bleiben, Klimaschutz nur durch Zahlen zu definieren. Die braucht man natürlich als Zielsetzung, aber die Ziele alleine reichen nicht; wir müssen tatsächlich auch die Umsetzung hinbekommen. Da sind die erneuerbaren Energien einfach das A und O. Ohne die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien werden Klimaschutzziele nie erreichbar sein. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist einfach der wesentliche, dicke Bereich des Klimaschutzes.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichwohl muss man natürlich auch sehen: Heute schon sind die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung. Das wird hier häufig falsch dargestellt. Hier wird dann auch immer wieder die Atomenergie reingerufen.

(Steffen Kotré [AfD]: Das ist auch richtig!)

Auch diese Woche hatten wir eine Debatte dazu, weil die CDU/CSU meint, das jetzt noch mal in ihr Grundsatzprogramm schreiben zu müssen. Das zeigt alles: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – René Bochmann [AfD]: Doch! Es spricht für die Union!)

Man kann in einer Zeit, in der die Erneuerbaren nachgewiesenermaßen die günstigsten, die risikoärmsten Möglichkeiten sind,

(Steffen Kotré [AfD]: Falsch! Falschbehauptungen!)

doch nicht allen Ernstes auf Technologien setzen, die nicht risikoarm sind, die viel, viel teurer sind.

Das zeigt uns gerade auch Großbritannien. Ein Projekt, Hinkley Point C, sollte anfangs umgerechnet 19 Milliarden Euro in der Prognose kosten; jetzt sind es schon 39 Milliarden Euro.

(Steffen Kotré [AfD]: Immer noch preiswerter!)

Das sind die Zahlen, mit denen man zu tun hat. Es wird immer von einer Renaissance gesprochen. Das ist einfach falsch. Es gibt diese Renaissance nicht, es gibt sie nicht. Die Zahlen sind rückläufig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern: Die Zeichen sind ganz klar.

In der Tat sind die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, eine ganz dicke Säule. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir diese Säule und ihre Günstigkeit nicht gefährden. In der Vergangenheit ist es leider schon mal passiert, dass zu spät reagiert wurde. Es sind massiv Arbeitsplätze verloren gegangen. Es wurde dann vonseiten der Industrie EU-seitig Hilfe eingeholt, durch Zölle. Da wurde etwas aufgefangen.

Aber der Prozess, der durch eine massive Marktverdrängung von chinesischer Seite in Gang gesetzt wurde – mit 300 Milliarden Euro hat man sich da von chinesischer Seite die weltweite Vormachtstellung erkauft –, ist leider heute zu spüren. Deswegen sind wir heute schon zu 95 Prozent abhängig von Importen aus China. In der Tat muss uns das ein Warnsignal sein. Es dürfen nicht 100 Prozent werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das zu erwähnen, ist leider in der Darstellung gerade versäumt worden: Wir dürfen schon deswegen nicht vollständig abhängig werden, weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände gäben. Eine Weiterentwicklung in chinesischer Hand heißt – und das zeigen die Zahlen –, dass verstärkt auf Freiflächensegmente, auf Freiflächenanlagen in der Solarenergie gesetzt wird. Die Chinesen haben letztes Jahr 200 Gigawatt Photovoltaik ausgebaut, und das fast alles im Freiflächenbereich. Wir haben 14 Gigawatt ausgebaut. Wir wollen sowohl Dachanlagen als auch Freiflächen.

Wenn jetzt nur noch diejenigen eine Weiterentwicklung der Technologie betreiben, die auf Freifläche setzen, dann werden wir die Kompatibilität mit dem Denkmalschutz, mit der Vielfältigkeit, die uns in der Dezentralität in Europa gegeben ist, nicht mehr abdecken können. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir die heimische Industrie, die heimische Solarwirtschaft erhalten.

(René Bochmann [AfD]: Mit Kernkraft ausrüsten!)

Wir haben hier übrigens auch die allerersten Patente gehabt, zu 80 Prozent bei den deutschen Herstellern. Wir haben die Technologie in die Welt exportiert, und wir müssen sie aus den genannten Gründen und auch, um die Kosten zukünftig weiterhin mitgestalten zu können und nicht erpressbar zu sein, hier halten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Insofern ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir kämpfen für den Erhalt der heimischen Solarwirtschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609891
Wahlperiode 20
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland
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