Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine etwas kryptische Formulierung haben Sie von den Linken sich bei der Überschrift dieser Aktuellen Stunde einfallen lassen. Man merkt, dass die Debatte jetzt wirklich kunterbunt ist. „ Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“,

(Beifall des Abg. Ralph Lenkert [Die Linke] – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])

ein bisschen kryptisch. Vielleicht sollten Sie bei Ihren alten Genossen Bartsch und Gysi noch mal nachfragen, wie man eine solche Überschrift dialektisch sauber definieren würde, damit wir mal gucken können, über was wir heute wirklich sprechen.

(Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])

Also sprechen wir mal über Ostdeutschland. Das können wir gerne tun, das kann man auch gerne um diese Zeit noch tun, und das möchte ich in drei Punkten tun.

Sie sagen an erster Stelle: Wir brauchen Förderung für diese Industrien. Wir sagen: Förderung ja, aber nicht Förderung von Produkten, sondern Förderung von Wissenschaft, Förderung des Ausbaus, Förderung von Innovationen. – Das findet aber derzeit im Haushalt gar nicht statt; denn die Wissenschafts- und Forschungsförderung geht weiter zurück.

Schauen Sie sich an, wo das gut funktioniert: Es sind momentan zwei große Forschungsprojekte in Ostdeutschland entstanden, einmal bei unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an anderer Stelle bei Reiner Haseloff. Das sind übrigens auch die Länder, in denen momentan die Wirtschaftskraft kräftig nach vorne geht. Und jetzt schauen Sie zu Ihrem Ministerpräsidenten! Ja, Sie schauen nach hinten: Sie schauen auf den vorletzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist die Entwicklung. Die Einzige, die noch dahinter ist, ist Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Entwicklung, wie wir sie in Ostdeutschland sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen sage ich: Mein erster wichtiger Punkt ist die Förderung von Innovationen. Die Förderung von Innovationsstandorten ist richtig: große Forschungseinrichtungen, aber nicht verengt auf Technologien, sondern offen für alle Technologien, weil dann der Markt entscheidet, welche Produkte richtig sind, und nicht am Ende Produkte oder Innovationen gefördert werden, die sich im globalen Wettbewerb am Markt gar nicht durchsetzen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der zweite Punkt: Sie sprechen vom Erhalt und von der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, was in dieser Woche Positives gelungen ist. Es ist die Ansiedlung von Lilly in Rheinland-Pfalz. Und dass das kein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung ist, zeigt schon das eilige Heranreisen von unterschiedlichen Ministern zu diesem Termin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man hat ja den Eindruck, mehr Minister haben gar nicht aufs Bild gepasst. Wenn man fragt: „Woran hat es gelegen, dass Lilly dort ohne staatliche Förderung 2,3 Milliarden Euro investiert?“, dann nennen sie zwei, drei Gründe.

Der erste Grund, den sie nennen, ist: Das Cluster stimmt. Sie haben in der Region ausreichend andere Unternehmen wie BioNTech, wie Boehringer, wie MSD, die an dem Standort sind, und es findet ein guter Austausch statt. Das ist genau das, was wir in Ostdeutschland an den Standorten, wo die Union Verantwortung hat – in Leuna, in Dresden –, mit der Chemie, mit der Mikroelektronik machen.

Das Zweite, das sie da zum Ausdruck gebracht haben, ist, dass es keine große Bürokratie gab, sondern dass binnen – so habe ich gelernt – weniger als zwölf Monaten dort die Genehmigung erteilt wurde – übrigens von einem Landrat und von Verantwortlichen der Union, wenn man das in diesem Zusammenhang mal sagen darf, die da vor Ort Verantwortung haben. Insofern: Es geht auch um weniger Bürokratie.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das war ein SPD-Landrat!)

Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen haben halt sehr viel damit zu tun, dass die richtige Clusterpolitik gemacht wird, wie ich es schon oben gesagt habe.

Der dritte Punkt ist der: Die Partei, die diese Aktuelle Stunde heute hier beantragt hat, müsste dann auch etwas zum Thema Freihandel sagen; denn wir sind abhängig von Rohstoffen, zweifelsohne. Unsere internationale Führungsrolle im Bereich von Innovation, von Export wird nur funktionieren, wenn wir in den Wertschöpfungsketten auch in der Lage sind, die Rohstoffe aus den Ländern zu bekommen, aus denen wir sie brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür wäre aber ein Bekenntnis zu Freihandelsabkommen notwendig, zu den Freihandelsabkommen mit uns gleichgesinnten Ökonomien an erster Stelle. Das haben Sie aber nicht gemacht.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist am Thema vorbei!)

– Und all das ist eben nicht am Thema vorbei,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr wohl am Thema vorbei! Solar ist nicht so wichtig, ne?)

sondern es geht in dieser Aktuellen Stunde eindeutig darum, Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu erhalten und zu entwickeln. Es geht darum, die Energiewende nach vorne zu bringen,

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und es geht darum, wie wir Unternehmen da ansiedeln, wo auch wirklich die Innovation vorhanden ist. Das ist die Aufgabe, die derzeitig besteht. Dafür haben wir klare Konzepte, und unsere Auffassungen dazu haben wir zum Ausdruck gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 2012 gezeigt!)