Klaus WienerCDU/CSU - Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarindustrie in Deutschland steht unter Druck. Allerdings klagen derzeit auch viele andere Anbieter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über Absatzsorgen und sinkende Gewinne. Besonders deutlich wird das übrigens auch auf dem Kapitalmarkt. Wenn man sich mal den weltweiten Index von Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Energien ansieht, also den sogenannten S&P Global Clean Energy Index, dann stellt man fest, dass er in den letzten Monaten um 25 Prozent gefallen ist, und das in einem sehr freundlichen Marktumfeld.
Also, all diese Entwicklungen geben uns Anlass zur Sorge und werfen viele Fragen auf. Aber eines will ich mal ganz deutlich vorwegsagen: Nur weil eine Industrie grün ist, ist sie nicht auch automatisch international wettbewerbsfähig.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Da spielen viele andere Faktoren eine Rolle, allen voran die heimischen Standortfaktoren,
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb redet bei Ihnen kein Ostdeutscher! Kein Ostdeutscher redet von der Union!)
wie die Verfügbarkeit von Kapital, von Fachkräften, die Regulierungsdichte, die Steuerbelastung und nicht zuletzt auch die Höhe der Energiepreise.
Frau Scheer, da Sie immer wieder darauf rekurrieren, wie billig die Erneuerbaren sind: Gestern hat der energiepolitische Sprecher der FDP darauf hingewiesen, dass die Subventionen in Deutschland inzwischen bei 30 Milliarden Euro liegen. Mit 10 Milliarden Euro haben Sie geplant.
(Dr. Nina Scheer [SPD]: Wir haben andere Energien früher auch immer subventioniert!)
Wir zahlen ja selbst dann, wenn die Preise am Strommarkt negativ sind.
Wenn Sie dem schon nicht glauben, gucken Sie vielleicht mal die neue Studie von Frau Professor Veronika Grimm an. Sie hat sich die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien angesehen und gesagt, dass wir auch perspektivisch hier keinen günstigen Strom haben werden.
(Dr. Nina Scheer [SPD]: Die anderen Energien haben wir immer subventioniert!)
Also, dieses Märchen „Ein paar Jahre noch, und dann ist alles gut“, ich finde, das sollten Sie endlich mal sein lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Niemand sagt: „Alles ist gut“!)
Ich habe es schon häufig gesagt und will es auch heute noch mal deutlich sagen: Dass wir ein grünes Wirtschaftswunder bekommen, so wie der Kanzler immer wieder schlicht behauptet, ist alles andere als sicher. Genau genommen ist es sogar unwahrscheinlich. Warum? Weil viele grüne Produkte – und das gehört zur Wahrheit – eben keine Hochtechnologieprodukte sind. Häufig sind es Massenprodukte, die leicht zu kopieren sind. Das gilt für die Solarthermie, das gilt für die PV-Anlagen, für Windräder, und auch die Technologie der Wärmepumpe ist ja nicht gerade neu.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn hier los? Sie widersprechen Ihrem Kollegen!)
Das erklärt dann auch zu einem erheblichen Teil, warum der Druck der chinesischen Hersteller auf unseren Markt so groß geworden ist.
Was also tun? Sollen wir dem aktuellen Trend folgen und eine aktivere Industriepolitik machen so wie in China oder den USA? Das Wirtschaftsministerium scheint zumindest davon überzeugt zu sein. Ich zitiere aus dem Positionspapier zu diesem Thema. Dort heißt es:
„Industriepolitik in der Zeitenwende erfordert in vielen Fällen auch eine aktive Förderpolitik.“
Meine Damen und Herren, das sehe ich anders.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: China freut sich gerade!)
Wir sollten diesen Beispielen nicht folgen; denn die Wirtschaftsgeschichte ist voll von industriepolitischen Programmen, die sich im Nachhinein als Investitionsruine oder schlicht Flop erwiesen haben. Das liegt einfach daran, dass der Staat gar nicht weiß, was die Technologien oder die Produktionsmethoden der Zukunft sind.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Die Chinesen haben keine Ahnung, oder was?)
Es anders zu sehen, Herr Herrmann, ist schlicht Wissensanmaßung –
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wissensanmaßung, die wir in Reinform gerade bei der sogenannten transformatorischen Angebotspolitik des Wirtschaftsministers miterleben können.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen Bescheid, ja?)
Das Urteil der Industrie: zwei verlorene Jahre.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Statt einzelne Industrien zu fördern, sollten wir für gute Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören Geld für Bildung, eine gute Infrastruktur oder die Grundlagenforschung.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Dann mal los! Schicken Sie das an Herrn Kretschmer!)
Alles darüber hinaus überfordert die finanziellen Möglichkeiten des Staates. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe wissen Sie ja auch, was es heißt, weniger Geld zu haben. Ausnahmen hiervon sollten unbedingt begrenzt sein, etwa wenn es um die Verteidigung oder die wirklich kritische Infrastruktur oder die Gesundheitsversorgung geht.
Auch sollte man durchaus mal Flagge zeigen, wenn Staaten wiederholt gegen Regeln im Handel verstoßen, natürlich auch dann, wenn sie Dumping betreiben. Das steht völlig außer Frage. Aber auf keinen Fall sollte die Industriepolitik missbraucht werden für ideologisch motivierte gesellschaftliche Ziele
(Beifall bei der CDU/CSU)
oder fragewürdige Konzepte wie das vom „unternehmerischen Staat“. Allein der Begriff ist schon bemerkenswert.
Also, statt teuer zu subventionieren, sollten wir die Vorteile billiger Importe nutzen und das eingesparte Geld lieber dafür einsetzen, dass neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle und gute Jobs entstehen – in West- und in Ostdeutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609897 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 164 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland |