Sabine PoschmannSPD - Aktuelle Stunde: Sportpolitik der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das schon eigenartig, was Sie für eine Wahrnehmung haben. Die muss recht negativ sein. Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht grundsätzlich anhält. Ich will Ihnen einmal darstellen, auf welchem Stand wir gerade sind. Das Sportfördergesetz ist auf einem guten Weg.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Den Haushalt 2024, den Sie hoch drei kritisiert haben und als schlecht bezeichnet haben, haben wir gut hinbekommen. Wir haben sogar Aufwüchse. Die Ansprechstelle Safe Sport ist eröffnet. Das Zentrum ist auch auf einem guten Weg. Der Entwicklungsplan Sport wird uns im Sommer vorgelegt, und wir gucken dann, was umsetzbar ist. Für die Sanierung von Sportstätten werden in dieser Legislaturperiode trotz der schlechten Haushaltslage 786 Millionen Euro bereitgestellt.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Zurückgefahren!)
Die Bundesregierung hat sich hinter die Olympiabewerbung gestellt.
(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Kein Euro wird zur Verfügung gestellt!)
Eine Sportveranstaltung nach der anderen findet in Deutschland statt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie wir den Weg dorthin beschreiten. Aber es ist unbestritten, dass Nancy Faeser dem Sport einen deutlich höheren Stellenwert einräumt, als es die Innenminister der CDU/CSU in den vergangenen Jahren getan haben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Steile Aussage!)
Wo die Union nur halbgare Lösungen präsentiert, gehen wir einen Systemwechsel an. Da könnte man doch eher sagen: Diese Innenministerin macht Ernst.
(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Mit was?)
Das wird an einem Beispiel besonders deutlich. Diese Bundesregierung wird zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein Sportfördergesetz verabschieden.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Verschieben!)
Und damit wird die Förderung des Spitzensports durch den Bund zum ersten Mal gesetzlich fixiert. Das ist ein historischer Schritt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Mir wäre neu, dass Horst Seehofer oder Thomas de Maizière auch nur im Ansatz einen so entscheidenden Schritt gegangen wären.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wir haben aber die Haushaltsmittel verdoppelt! – Nina Warken [CDU/CSU]: Die sind mehrere Schritte gegangen!)
Jetzt können Sie sagen: Der Referentenentwurf des Sportfördergesetzes stößt auf Kritik. Natürlich gibt es Kritik und auch andere Vorstellungen. Das ist Rolle und Aufgabe der Verbände. Meiner Kenntnis nach konnten BMI und DOSB aber in einem konstruktiven Austausch – ich zitiere – ein gemeinsames Verständnis zu zentralen Fragen erzielen. Sie sehen also, wir sind einen größeren Schritt weiter, als Sie wahrnehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und jetzt kommt es: Armin Schuster, der Sprecher der CDU/CSU-Sportminister/-innen, sieht es in der letzten Woche als große Chance an, die Förderung des Spitzensports auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber ein richtiges Gesetz!)
Insgesamt begrüßt und unterstützt die Sportministerkonferenz in der letzten Woche den Referentenentwurf.
(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!)
Darunter sind auch CDU-geführte Länder.
(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Massive Kritik!)
Da frage ich mich: Was läuft denn bei Ihnen so falsch? Gegen Verbesserungsvorschläge ist doch überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Auch meine Fraktion hat noch Änderungswünsche.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das kann ja was werden!)
Ich denke zum Beispiel an die Verbesserung der Situation für Trainerinnen und Trainer.
Aber das parlamentarische Verfahren, meine Damen und Herren, fängt ja erst an. An diesem Punkt sind wir noch gar nicht.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kabinettsbeschluss!)
Ich würde mich freuen, liebe Union, wenn Sie sich auch konstruktiv daran beteiligen. Was nicht hilft, ist purer Populismus.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das machen ja Sie!)
Die Sportwelt auf den Baum zu jagen und sie nachher auch dort sitzen zu lassen, bringt Unsicherheit, wenig Vertrauen und es spaltet. Dabei reden wir vom Sport, der doch verbinden soll, der Fairplay und Teamgeist fördert, der Geborgenheit bietet und vielen ein Zuhause – und das wenige Tage vor der EURO 24 und kurz vor den Olympischen und den Paralympischen Spielen in Paris.
Was soll also diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel? Sie wollen einen Neustart? Ich frage Sie: Wie oft denn noch? Sechs verschiedene Sportminister der Union haben es seit 1992 nicht geschafft, den Sport besser aufzustellen. Ein gescheiterter Reformversuch aus dem Jahr 2016 ist nicht gerade eine zufriedenstellende Bilanz. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Die Reformen müssen beschlossen und umgesetzt werden. Zeigen wir dem Sport, den Athletinnen und Athleten und den Trainerinnen und Trainern, dass sie im Mittelpunkt stehen und dass wir es gemeinsam besser machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7610280 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 165 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Sportpolitik der Bundesregierung |