24.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 165 / Zusatzpunkt 1

Johannes SteinigerCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Sportpolitik der Bundesregierung

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Problem der Sportpolitik in Deutschland? Das haben wir jetzt in den letzten 60 Minuten, zumindest bei SPD und Grünen, erlebt. Da wird viel über Solidarität und Nachhaltigkeit und die sozialen Wirkungen von Sport und die Bedeutung für die Demokratie gesagt, und es werden alle möglichen Begriffe aus dem Bullshit-Bingo verwendet.

(Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber das, worauf es im Sport an erster Stelle wirklich ankommt, haben Sie beide von den Koalitionsfraktionen in Ihren Reden nicht erwähnt, und das ist Leistung. Also, beim Sport geht es erst mal um Leistung:

(Beifall bei der CDU/CSU)

Athleten wollen schneller sein als andere. Man möchte ein besseres Ergebnis erzielen als beim vorherigen Wettkampf. Man möchte ein Tor mehr schießen.

Das wäre aus meiner Sicht auch die Aufgabe von Sportpolitik auf Bundesebene: diese Lust auf Leistung in einer Gesellschaft auch über den Sport immer wieder zu wecken. Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Wir bräuchten auch in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik, in der Industriepolitik dieses Bekenntnis zur Leistung. Wir sollten Lust auf Leistung machen. Deswegen rufen wir Ihnen zu: Verstecken Sie sich nicht hinter diesem Begriff! Rücken Sie den Leistungsbegriff in die Mitte Ihrer Sportpolitik!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was Sie dann vorlegen, führt dann auch noch in die falsche Richtung. Die Athleten schwitzen ja gerade, sie qualifizieren sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris, sind in den Vorbereitungsturnieren, sie trainieren dafür. Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung macht, dann sieht man: Das ist, ehrlich gesagt, totale Leistungsverweigerung. In den zweieinhalb Jahren, seit Sie, Frau Ministerin Faeser, Sportminister in diesem Land sind, wurde kein Sportgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das letzte Mal, dass Sie bei uns im Ausschuss waren, ist auch schon ziemlich lange her.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Zwei Jahre!)

Jetzt haben Sie gesagt, Sie kommen in den nächsten Monaten mal vorbei. Zuerst haben Sie gesagt, nur für 45 Minuten. Jetzt schenken Sie uns 60 Minuten. Wir wünschen uns, dass Sie der Sportpolitik eine höhere Priorität einräumen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie dann aber etwas vorlegen oder intern diskutieren, wie jetzt den Referentenentwurf des Sportfördergesetzes, dann muss man sagen: totale Blutgrätsche gegen den organisierten Sport. Wir haben es ja vorhin in der Debatte schon gehört: Kein einziger aus der Sportwelt hat gesagt: Jawohl, dieser Entwurf des Sportfördergesetzes von der Ministerin ist eine gute Sache, sorgt für eine Entschlackung von Bürokratie und für eine bessere Sportförderung im Land. Alle haben durchweg gesagt: Nein, so wollen wir das nicht machen. – Und deswegen ist das eine Blutgrätsche gegen den organisierten Sport. Normalerweise gibt es dafür klar eine Rote Karte, Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Und eine Sperre!)

Dann gab es die Bewegungsgipfel, den ersten vor 18 Monaten, den zweiten im März. Es gab zugegebenermaßen nette Marketingbilder: Herr Lauterbach kam im Jogginganzug

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Damals noch mit Adidas!)

und hat Tischtennis gespielt. Wenn man sich aber anschaut, was dabei herauskam: nur viele Absichtserklärungen. Auch das spiegelt sich in der heutigen Debatte wider. Ich habe mir angehört, was die Kolleginnen und Kollegen heute hier gesagt haben: „Wir wollen“, „Wir werden“ und: „Wir würden ja, wenn wir mehr Geld hätten.“ Ja, nur im Konjunktiv kann man keine Politik machen. Es geht darum, Dinge auch in Form zu gießen – kommen Sie dahin zurück – und vor allen Dingen auch finanziell zu unterlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Da eben etwas zum Thema Geld hereingerufen wurde: Man kann sich ja mal anschauen, was CSU-Sportminister, auch CDU-Minister in den letzten acht Jahren unserer Regierungszeit gemacht haben. Wir haben die Leistungssportreform vorangebracht. Vor allen Dingen haben wir in dieser Zeit die Mittel für den Sporthaushalt verdoppelt. Und das ist doch Ihr Problem: Sie verkünden hier viel, aber sie unterlegen es nicht finanziell. Deswegen ist es von vornherein zum Scheitern verurteilt, was Sie hier vorlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein letzter Punkt, der für mich noch wichtig ist. Wir sind für Spitzen- und Leistungssport zuständig. Wir haben aber auch Mittel und Möglichkeiten, die Ehrenamtlichen in unserem Land noch stärker zu unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen – dafür sind Sie jetzt nicht zuständig, Frau Faeser –: den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz, den wir ja mittlerweile kennen. Es gibt Standardinstrumente, mit denen man die Ehrenamtlichen fördern könnte. Aber im Entwurf ist nichts davon zu sehen. Bei der Übungsleiterpauschale haben Sie nichts vor, bei der Ehrenamtspauschale haben Sie nichts vor. Sie gehen nicht daran, das Vereinsrecht zu entrümpeln.

(Zuruf der Abg. Sabine Poschmann [SPD])

Deswegen kann man nur sagen: Wir haben in dieser Aktuellen Stunde sehr klar aufgezeigt, dass die Sportpolitik dieser Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren wirklich gar nichts war.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ich würde mal sagen: Abstiegskandidat!)

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christian Schreider das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610289
Wahlperiode 20
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Sportpolitik der Bundesregierung
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta