Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag, der wichtige ethische und rechtliche Fragen aufwirft. Gern hätten wir uns als AfD-Gesundheitspolitiker mit an der Ausarbeitung des Antrages beteiligt; aber so weit geht hier bei manchen das Demokratieverständnis leider nicht.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß gar nicht, wer Sie sind!)

Fast zwei Jahre nach seiner Zulassung als Krankenkassenleistung soll nun endlich die Zuverlässigkeit des nichtinvasiven Pränataltests genauer durchleuchtet werden. Vor einiger Zeit hatte sogar die „taz“ den NIPT als trügerischen Bluttest gebrandmarkt. Warum trügerisch? Weil dieser Test den Schwangeren eine nicht vorhandene Sicherheit suggeriert. Der große Vorteil der nichtinvasiven Pränataldiagnostik ist, dass diese eben nicht invasiv zum Beispiel die Fruchtblase punktiert, wodurch die Gefahr einer Fehlgeburt bestehen kann. Bei jeglicher genetischer Vorabschau droht jedoch auch eine Missbrauchsgefahr, nämlich dass die Untersuchung dafür benutzt wird, zum Beispiel behinderte Kinder jeder Art im Vorhinein abzutreiben.

In den letzten beiden Jahren ist aus verschiedenen Gründen die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche drastisch um 12 Prozent gestiegen. Es ist unsere Pflicht, die schwerwiegenden Konsequenzen des Missbrauchs dieses Tests zu vorgeburtlicher Selektion zu hinterfragen. Für uns ist jedes Leben wertvoll.

(Beifall bei der AfD)

Mit der Einführung des NIPT als Kassenleistung im Juli 2022 hat sich die Befürchtung bestätigt, die bereits von Behindertenverbänden und Pränataldiagnostikern geäußert wurde: Der Test wird routinemäßig durchgeführt. Wie die Ärztin Dr. Völlmecke herausstellte, führt diese Praxis zu einem Anstieg invasiver Eingriffe – ein grotesker Widerspruch zu den ursprünglichen Zielen.

Die Forscher um Charles Strom der amerikanischen Firma Quest Diagnostics hatten 100 Patientinnen in einer Studie. Bei allen war der nichtinvasive Bluttest auf Trisomie 13, 18 oder 21 positiv. Alle hatten daraufhin zusätzlich eine Fruchtwasseruntersuchung, und die hat ergeben, dass der Bluttest öfter danebenlag: Bei insgesamt 22 von 100 Föten stellte sich das Ergebnis des Bluttests als Fehldiagnose heraus. Das bedeutet, dass für über 20 Prozent der ungeborenen Kinder eine lebensentscheidende falsche Entscheidung hätte getroffen werden können.

Aus meiner Sicht kann ich sagen: Ein Test, der durch die Kostenübernahme zum Standard wird, unabhängig von ausreichend vorhandener medizinischer Sicherheit oder ethischen Überlegungen, kann nicht verantwortungsvoll sein.

(Beifall bei der AfD)

Die geforderte Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums ist ein richtiger Schritt, doch kommt er fast zu spät und wirkt fast ironisch, wenn man bedenkt, wie voreilig und unreflektiert andere schwerwiegende Gesundheitsentscheidungen ohne ausreichende Datenlage, wie die Coronamaßnahmen, durchgesetzt wurden.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Diese Maßnahmen wurden als unantastbares Dogma gehandhabt und durften nach Aussage des damaligen RKI-Präsidenten Wieler nie hinterfragt werden.

Heute steht der große graue Elefant der Pandemiepolitik und der schweren Impfnötigung im Raum, während viele der damaligen Entscheidungsträger ihn schamlos ignorieren.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn das jetzt mit dem Thema zu tun?)

Sie sind viel zu beschäftigt damit, ihre eigenen Fehler zu kaschieren. Aber genau das ist das Problem: Wer will schon seine eigenen Fehler eingestehen? Fehler eingestehen ist die Grundlage für Wissenschaft, die hier von einigen ständig wie ein Mantra vor sich hergetragen wird.

(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Wissenschaft umfasst Forschung und Entwicklung, aber auch Irrtum, sonst wäre es keine Wissenschaft.

Es wird Zeit, dass hier ordentlich aufgeklärt wird. Wir stehen positiv zu diesem Antrag, um die rechtlichen, ethischen und gesundheitlichen Grundlagen dieses Tests zu prüfen. Es geht hier auch darum, wie wir als Gesellschaft mit unseren Schutzbedürftigsten umgehen – diejenigen, die gleichzeitig die Basis unserer Zukunft bilden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Spätestens jetzt weiß man, warum ihr nicht beteiligt seid!)

Das Wort hat der Kollege Jens Beeck.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)