Hubert HüppeCDU/CSU - Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Situation, in der ein Tropfen Blut über das Leben oder den Tod eines ungeborenen Kindes entscheiden kann. Es wird damit danach gefahndet, ob das ungeborene Kind eine Trisomie hat, und, wenn ja – so sieht es wenigstens aus –, folgt sehr häufig eine Abtreibung.
Dieser Test – Corinna Rüffer hat es gesagt – ist nicht therapeutisch, er ist selektiv. Es gibt keine Therapie für Menschen mit Downsyndrom. Downsyndrom ist auch keine Krankheit, und man kann es auch nicht heilen. Dass dieser Test von den Krankenkassen bezahlt wird, erweckt den Eindruck, es sei Aufgabe unseres Sozialsystems, diesen Menschen das Existenzrecht zu nehmen. Und es erweckt das Gefühl, man handelt unverantwortlich, wenn man diesen Test nicht vornimmt.
Menschen mit Downsyndrom haben gegen die Einführung demonstriert. An der Beratung zur Zulassung wurden sie allerdings nicht beteiligt.
Heute wie vor fünf Jahren sind Menschen mit Downsyndrom auf der Tribüne; ich danke Corinna Rüffer, dass sie dafür gesorgt hat, dass sie eine Karte bekommen haben. Jeder, der ganz locker darüber spricht, sollte sich vielleicht einmal in die Situation dieser Menschen versetzen. Heute war Carina Kühne auf unserer Pressekonferenz. Es war sehr beeindruckend, als sie sagte: Sie wissen nicht, wie schlimm es ist, wenn man weiß, dass man nicht gewollt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Vor fast einem Jahr ist die Entschließung bereits im Bundesrat angenommen worden. Leider ist noch nichts geschehen. Das wird sich hoffentlich mit diesem Antrag ändern. Wir wollen mit diesem Antrag auch Licht in das Dunkel der Situation bringen. Wir wollen wissen: Findet wirklich eine qualitativ gute Beratung vor dem Test statt? Gibt es bei fast 300 000 Tests pro Jahr ausreichend Kapazitäten, dass wirklich objektiv beraten wird? Wird wirklich objektiv beraten von dem Arzt, der mit diesem Test – das muss man ja auch mal sagen dürfen – auch Geld macht? Wird er wirklich sagen: „Nein, machen Sie es lieber nicht!“? Oder wird er sagen: „In Ihrer Situation bringt das nichts“? Das wollen wir wissen. Und was passiert eigentlich, wenn der Test positiv ist? Gibt es dann sofort eine Abtreibung, vor allen Dingen bei Trisomie 13 und Trisomie 18, was tatsächlich ein schwerwiegendes Syndrom ist? Geht man dann überhaupt noch zur Beratung, oder will man das ganz schnell hinter sich bringen und macht es vielleicht, ohne es noch mal abzuklären?
Menschen mit Downsyndrom – ich komme zum Schluss – leiden nicht an Downsyndrom. Menschen mit Downsyndrom
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: … leben!)
haben Downsyndrom und leiden höchstens an der Reaktion der anderen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Hätten wir eine echte Inklusion, dass Menschen mit Downsyndrom an unseren Schulen, in unseren Kindergärten und in unserer Arbeitswelt präsent wären, dann, glaube ich, wäre die Angst vor ihnen nicht so groß.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Das Wort hat die Kollegin Tina Rudolph.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7610300 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 165 |
Tagesordnungspunkt | Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests |