Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst mal möchte ich mich bei allen bedanken, die diese Debatte hier heute möglich gemacht haben; und diese Zahl geht deutlich über die 121 Antragsteller hinaus.

Vor zwei Jahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss, G-BA, nichtinvasive Pränataltests, NIPTs, als Kassenleistung zugelassen. Er tat dies ausschließlich auf Grundlage einer medizinisch-technischen Prüfung; das ist seine Aufgabe. Eine ethisch-rechtliche und gesundheitspolitische Bewertung fand keinen Eingang in die Entscheidung. Eine solche Debatte ist Aufgabe der Gesellschaft und vor allem der Politik – von uns.

NIPTs sollten in besonderen Ausnahmesituationen angewandt werden. Heute deuten die Zahlen darauf hin, dass wir auf dem Weg zu einer Reihenuntersuchung sind. Bei mehr als jeder dritten Schwangerschaft wird mittlerweile eine solche Untersuchung auf Trisomie durchgeführt. Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen kann den Eindruck vermitteln, dass es ein vermeidbares Risiko sei, ein Kind mit Downsyndrom zu bekommen. Dabei ist der NIPT zunächst nur eine Suche und keine Diagnose. Eine Diagnose erfolgt erst durch eine invasive Fruchtwasseruntersuchung, die das Risiko auf Fehlgeburten erhöht.

Eine Vielzahl der Tests liefert falsch-positive Ergebnisse. Gleichzeitig lassen sich immer mehr werdende Mütter untersuchen. Diese Tatsachen lassen uns erahnen, welches Ausmaß an Verunsicherung entstehen kann und welche gravierenden Entscheidungen aufgrund von falsch-positiven Tests getroffen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wollen wir mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag sicherstellen, dass es eine umfassende Beratung über den Sinn, die Möglichkeit und die Frage, wann ein solcher Test gemacht werden sollte, gibt, aber auch über die Fragen: Wie gehen wir mit dem Ergebnis um? Braucht es eine solche Untersuchung, wenn ich entschlossen bin, das Kind auf jeden Fall anzunehmen? Nein.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der medizinische Fortschritt weitere solcher Tests hervorbringen wird. Deswegen wollen wir ein interdisziplinäres Gremium, das uns in Politik und Gesellschaft dabei berät, ethische, wissenschaftliche, rechtliche und inklusive Rahmenbedingungen für die Zukunft zu entwickeln. Wir wollen an einem gesellschaftlichen Klima und an Rahmenbedingungen für alle Familien arbeiten, die es möglich machen, Kinder anzunehmen, wie sie sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)