Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Terror versucht, in unsere Gesellschaft einzubrechen und uns auseinanderzubrechen. Als Antwort brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat mit gut funktionierenden Sicherheitsbehörden

(Zuruf von der AfD)

und auch eine aufmerksame Gesellschaft. Als Antwort brauchen wir aber nicht eine Union, die die innere Sicherheit wirklich polemisch durchs Dorf treibt. Es braucht jetzt Demokratinnen und Demokraten, die zusammenstehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Ich muss sehr klar sagen: Es ist komplett unverschämt von Ihnen, der Ministerin in Ihrem Antrag hier vorzuwerfen, sie würde aus ideologischen Gründen nicht handeln.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Aus welchen Gründen handelt sie denn dann nicht?)

Was für ein Unsinn! Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Gerade jetzt handelt die Ministerin.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Wo denn?)

Gerade jetzt handelt die Ampel im Kampf gegen Islamismus, im Kampf gegen Extremismus von links und von rechts. Das merkt doch jeder beim Aufschlagen der Zeitungen, beim Hören und Lesen von Nachrichten. Unsere Sicherheitsbehörden melden doch nahezu täglich Erfolge ihrer Arbeit.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das passiert doch nicht einfach von alleine.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Meistens wegen Tipps aus dem Ausland!)

Dafür auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an unsere Beamtinnen und Beamten!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik ist weiß Gott kein Wünsch-dir-was oder eine Liste, die ich einfach aufschreiben kann. Offenbar im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union haben wir auch die Rechtssicherheit von Gesetzen im Blick.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ach Gott! – Manuel Höferlin [FDP]: Sehr gutes Argument!)

Sicherheitspolitik muss verfassungskonform sein und im besten Fall im Tandem mit den Ländern gemacht werden. Ihnen sollte zu denken geben, dass viele Vorschläge, die Sie gerade auch beim Bundespolizeigesetz gemacht haben, von den Ländern abgelehnt werden, weil sie schlicht und einfach nicht durchsetzbar sind. Insofern denken Sie da einfach zu kurz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir als Ampel stärken die Sicherheit und damit auch den Schutz der Bevölkerung durch eine Früherkennungseinheit gegen ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz der Bevölkerung.

Deswegen frage ich mich: Was haben Sie denn mit Ihrem Antrag eigentlich vor? Und wem nützt der Antrag? Ich habe eher den Eindruck, dass Sie von der Union hier auf kurzfristige Panikmache schielen in der vielleicht traurigen Hoffnung, damit im Wahlkampf zu punkten.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Nein! Wir machen gute Vorschläge!)

Das wird aber nicht funktionieren. Ich lade Sie hier vielmehr ein, an der Sicherheit dieses Landes mitzuarbeiten, auch Verantwortung zu übernehmen. Machen Sie es doch einfach mal wie viele Ihrer Landesinnenminister, und arbeiten Sie mit uns an guten Konzepten!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Ich finde es unerlässlich, dass wir bei den guten Konzepten noch weitere Themen angehen. Dazu gehört für mich ganz klar auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen zum Identifizieren von schweren Straftätern.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Das habt ihr doch gerade aufgegeben! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gerade aufgegeben!)

Dazu gehören auch weitere Befugnisse für unseren Verfassungsschutz gegen extremistische Finanzstrukturen.

(Beifall des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])

Wir arbeiten kontinuierlich, wir arbeiten jeden Tag an einer Verbesserung unserer Sicherheitslage. Das gilt insbesondere jetzt für die Fußballeuropameisterschaft; davon haben Sie auch im Antrag geredet. Die Vorbereitungen für die Sicherheitskonzepte laufen seit Jahren.

(Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] und Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] melden sich zu einer Zwischenfrage)

Kollegin Martin, ich habe die Uhr angehalten. Es gibt Wünsche nach Fragen oder Bemerkungen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wir haben uns geeinigt!)

– Ah, in der Unionsfraktion hat man sich gerade geeinigt. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller in dem Fall?

Bitte.

Frau Kollegin, Sie haben einen Punkt angesprochen, der interessant ist, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. Es könnte sein, dass Sie bei uns auf offene Ohren stoßen, wenn Sie das fordern. Welcher Speicherzeitraum schwebt Ihnen und Ihrer Fraktion denn genau vor?

Das ist etwas, was wir in unserer Fraktion und auch gemeinsam in der Ampel klären.

Ich weiß, warum Sie diese Frage stellen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Weil es wichtig ist! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!)

Es ist aber gar nicht schlimm, dass es noch unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir nicht machen möchten, nämlich die anlasslose Datenspeicherung.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Wollen wir gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist auch nicht das, was uns das Verfassungsgericht freigestellt hat. Insofern denke ich, dass wir durchaus noch weiter daran arbeiten können, aber immer im Sinne der Rechtskonformität.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!)

Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt das Mikro oder die Uhr weiterlaufen lasse, würde ich noch eine zweite Frage oder Bemerkung zulassen, wenn Sie sie zulassen.

Ich würde sehr gerne fortfahren.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Schade!)

Ich würde gerne noch auf den Punkt Fußballeuropameisterschaft zurückkommen, den auch Sie angesprochen haben. Dafür laufen auch mit Ihren Landesinnenministern die Vorbereitungen seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden trainieren seit Jahren. Wir bekommen Unterstützung aus den Nachbarländern. Wir haben das polizeiliche Informationszentrum in Neuss, das wirklich für jedes Spiel Risikoanalysen durchführt. Wir führen temporäre Grenzkontrollen und vieles mehr durch. Das alles wird von den unionsregierten Ländern auch mitgetragen.

Daher komme ich zu dem Schluss: Die Sicherheit der Europameisterschaft und die Sicherheit in diesem Land hat für uns höchste Priorität in diesem Sommer, aber auch sonst jeden Tag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lindholz das Wort.