24.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 165 / Tagesordnungspunkt 4

Andrea LindholzCDU/CSU - Terrorabwehr in Deutschland

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Frau Kollegin Martin, ich würde noch mal gerne auf das Thema IP-Adressen-Speicherung zurückkommen, weil Sie gerade bei der Frage des Kollegen zum Zeitrahmen, der Ihnen bei der Speicherung von IP-Adressen vorschwebt, keine Stellung genommen haben. Aber mich treibt noch was ganz anderes um. Wir hörten ja heute in der Regierungsbefragung die Antworten des Justizministers Herrn Buschmann. Er hat uns erklärt, dass es mit der FDP bei der Einigung, die offensichtlich im Hintergrund getroffen worden ist, keine IP-Adressen-Speicherung geben wird.

(Manuel Höferlin [FDP]: Sehr richtig, ja! Das sagen wir nicht erst seit gestern!)

Insofern frage ich Sie, wie Sie das eigentlich finden, dass es bezüglich Mietpreisbremse und das sichere und auch von Ihnen befürwortete Verfahren der IP-Adressen-Speicherung einen Kuhhandel gab, wie Sie es finden, dass der Bundeskanzler offensichtlich über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg entschieden hat, und wie Sie die IP-Adressen-Speicherung – Sie haben ja ausgeführt, dass Sie sie für notwendig erachten – jetzt in der Ampelregierung durchsetzen wollen.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610312
Wahlperiode 20
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Terrorabwehr in Deutschland
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