Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen. Liebe Union, Ihr Engagement in allen Ehren: Aber warum haben Sie das denn nicht getan, als Sie in Regierungsverantwortung waren?

(Beifall bei der AfD)

Sie haben durch Ihre Weigerung, 2015 die Grenzen zu schließen, eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen,

(Zuruf von der SPD: Thema!)

durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat. In Ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch Ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen. Von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich erst gar nicht anfangen zu reden. Sie sind deshalb die Letzten, die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben.

(Beifall bei der AfD)

Dann bringen Sie es in Ihrem Antrag allen Ernstes fertig, eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern, aber dabei in keiner Weise darauf einzugehen, dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist, und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Der Grund dürfte klar sein: Sie wollen sich Ihren sicherheitspolitischen Amoklauf von 2015 bis 2021 einfach nicht eingestehen. Aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen, wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und Hassprediger konsequent abschiebt.

(Beifall bei der AfD)

Systembekämpfung statt Ursachenbeseitigung – das ist Ihr Credo. Aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden.

Herr Abgeordneter Hess, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Lindholz?

Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege Hess, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein.

(Lachen des Abg. Helge Lindh [SPD])

Das machen Sie auch jetzt wieder.

Ich darf Sie deshalb aus aktuellem Anlass fragen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass ein Mitarbeiter Ihres Europawahlspitzenkandidaten Herrn Krah aktuell verhaftet worden ist, weil man ihm vorwirft, Spionage zulasten Deutschlands betrieben zu haben? Sehen Sie das nicht als ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland an, das von Ihren Reihen ausgeht?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Kollegin Lindholz, wir danken für die Frage, und ich erlaube mir schon, festzustellen, dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist, die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat, in denen wir uns befinden.

(Beifall bei der AfD)

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was Sie hier versuchen, ist doch ein billiger Taschenspielertrick.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie sind doch selber ein Sicherheitsrisiko!)

Sie versuchen doch jetzt wieder, hier einfach die Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken, als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Realität! Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!)

Das haben wir nicht im Ansatz. Ich sage es noch einmal: Ihr Totalversagen ist das Problem, Ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das, was wir als Politik für Deutschland vertreten.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie sind ein Sicherheitsrisiko! – Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich fahre fort: Im Ziel, den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen, sind wir uns zwar einig; denn es ist völlig klar, dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt, dass man es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann. Aber Sie wählen eben den falschen Weg.

Wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht – und das tun Sie in diesem Antrag wieder einmal nicht –, lässt zu, dass weiter islamistische Gefährder und Terroristen in unser Land strömen, und auf das dadurch immer stärker werdende Problem des islamistischen Terrors reagieren Sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung.

(Beifall bei der AfD)

Ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen – das will ich durchaus zugestehen – ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll. Aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendienstlichen Befugnisse greifen Sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein. Das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, und das können und werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])

Wenn Sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen, Frau Lindholz – da sind wir wieder beim Thema –, dann wäre es extrem von Vorteil, wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden, bevor man Gesetzesverschärfungen fordert.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Nämlich genau das tun Sie in den von Ihnen regierten Bundesländern nicht.

Nur ein Beispiel: Ihr CDU-Innenminister Reul war es, der es zugelassen hat, dass nach dem verheerenden Terroranschlag auf Israel in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Islamisten nahezu völlig unbehelligt die widerlichsten antisemitischen Aufmärsche durchgeführt haben, die unser Land seit 1945 erlebt hat.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Fraktion hofiert Antisemiten im Bundestag!)

Überspitzt formuliert, sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU wie folgt aus: Große Klappe und nichts dahinter. Die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug.

(Beifall bei der AfD)

Ich fasse zusammen: Ihr Antrag, liebe Union, geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht Ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern. Dort könnten Sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen, tun es aber nicht. Ihr Antrag ist deshalb ein reiner Showantrag zu Wahlkampfzwecken, von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen.

Es gibt nur eine glaubwürdige Kraft, die Deutschland wieder sicher macht, und das sind wir, die Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Josef Oster [CDU/CSU]: Fragen Sie mal den Krah und den Bystron!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)