Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Martin, ich habe Ihren Ausführungen eben aufmerksam zugehört.

(Dorothee Martin [SPD]: Das freut mich!)

Was das Thema IP-Adressen-Speicherung anbetrifft: Das war ja quasi eine Kampfansage an die FDP.

(Dorothee Martin [SPD]: Ganz ruhig!)

Ich kann Ihnen nur zurufen: Nur Mut, nur Mut! Uns haben Sie an Ihrer Seite. Und nach dem Parteitag wird die FDP auch wieder geschmeidiger; das, glaube ich, kann ich schon vorhersagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagt: Wir erleben in Deutschland so viele Sicherheitsbedrohungen wie noch nie. Haldenwang warnt: Wir geraten durch den Nahostkonflikt ins Visier islamistischer Anschläge. Und Haldenwang fordert: Wir brauchen mehr Befugnisse, unter anderem zur Kontrolle von Finanzströmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören unseren Sicherheitsexperten aufmerksam zu.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden nachhaltig stärken. Hier gibt es viel zu tun, und deshalb ist unser Antrag gerade heute so wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Politik von Frau Faeser ist aber eher geprägt von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit. Kaum ist irgendwo etwas passiert, schon ist die Ministerin mit einem Statement zur Stelle. Nur: Konkrete politische Schlussfolgerungen zieht sie daraus aber so gut wie nie. Ansonsten ist das Handeln der Ministerin eher geprägt von Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? So ein Blödsinn!)

Ihr Bundespolizeibeauftragter, Ihr neues Bundespolizeigesetz: Sie gängeln die Beamtinnen und Beamten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Kennzeichnung und Kontrollquittung statt automatischer Gesichtserkennung und sicherer Bahnhöfe. Statt Misstrauen, Kontrolle und Beschränkung braucht unsere Bundespolizei Vertrauen, Anerkennung und Befugnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zudem müssen wir unsere Werkzeuge schärfen. Nicht nur der Bundespolizei fehlen wichtige Instrumente. Viele Anschlagspläne der letzten Jahre konnten – da müssen wir ehrlich sein – nur nach Hinweisen ausländischer Sicherheitsdienste vereitelt werden. Zum Glück, muss man sagen. Aber das darf uns nicht zufriedenstellen.

Kollege Oster, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Höferlin?

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir zum Beispiel mit der Einführung eines Bundespolizeibeauftragten und mit anderen Maßnahmen sozusagen eine Art Generalverdacht gegen Polizisten und Polizistinnen etablieren.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Misstrauen! Genau!)

Das haben Sie gerade gesagt. Sie haben weiter gesagt, die Maßnahmen für die Herstellung von Transparenz erzeugten Misstrauen und Vorbehalte gegen Polizistinnen und Polizisten. Würden Sie den gleichen Maßstab auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern anlegen, dann würden Sie zu dem Schluss kommen, dass man mit Befugnissen, die alle Bürgerinnen und Bürger treffen, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, ebenfalls Misstrauen erzeugt. Ich verstehe diese Gewichtung nicht ganz. Auf der einen Seite argumentieren Sie: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – in diesem Fall die Bürger. Auf der anderen Seite werfen Sie uns genau das Gegenteil vor: dass wir für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Gewaltmonopols des Staates Transparenz auf Augenhöhe herstellen.

Verehrter Herr Kollege, Sie nehmen hier eine Gleichsetzung vor, die ich für vollkommen unzulässig halte.

(Manuel Höferlin [FDP]: Ach!)

Sie setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land gleich mit allen anderen. Das ist aber total falsch. Die Polizeibeamtinnen und -beamten gehen jeden Tag Risiken ein, Risiken für die Sicherheit in unserem Lande. Sie halten da den Kopf hin, wo wir nicht sein wollen. Deshalb haben sie bei uns einen ganz anderen Stellenwert, als das offensichtlich bei Ihnen der Fall ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben den Anspruch, an der Seite und hinter unseren Polizeibeamtinnen und -beamten zu stehen, ihnen Vertrauen zu schenken und ihre Arbeit zu fördern und zu unterstützen. So verstehe ich politische Rückendeckung. Wir wollen nicht mit Misstrauen arbeiten, keinen Widerspruch fördern und keine Kennzeichnungspflichten einführen, die deutlich machen, dass den Beamtinnen und Beamten grundsätzlich irgendetwas vorzuwerfen ist. Und wir brauchen wirklich keinen Bundespolizeibeauftragten. Es gibt so viele andere Instrumente und Stellen, an die sich Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Bürgerinnen und Bürger wenden können.

(Zuruf der Abg. Emily Vontz [SPD])

Ihr Verhalten, und das bestätigt meine Ausführungen von eben – bei der FDP sowieso, aber auch bei der Ampel insgesamt –, ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist bei uns zum Glück ganz anders.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall!)

Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr Befugnisse auch für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung. Und wir brauchen eine Absenkung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und nicht eine Erschwernis, so wie Sie das jetzt vorhaben. Das ist geradezu absurd in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden.

Wir müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Bedrohungen umfassend nachgehen und sie sehr ernst nehmen. Egal ob beim Weinfest bei mir zu Hause, beim Oktoberfest oder bei den Spielen der Europameisterschaft: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sicher sein. Und sie dürfen die maximale Vorsorge erwarten, die in einem Rechtsstaat möglich ist.

Das geht aber nur, wenn wir die Sicherheitsbehörden auch ihre Arbeit machen lassen, wenn sie die notwendigen Befugnisse haben. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hören Sie, wenn Sie schon nicht auf uns hören, auf den Chef unseres Verfassungsschutzes. Kündigen Sie nicht länger Terrorabwehr nur an. Handeln Sie!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)