Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es den Bologna-Prozess nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Das ist eine wirklich bahnbrechende Initiative für die Mobilität von Studierenden und Lehrenden, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Beschäftigungsfähigkeit unserer Absolventen.

Wir sehen jeden Tag an den Bereichen, wo es keine solche Harmonisierung gibt, wie mühsam es ist, eine Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen zu erreichen. 16 Monate dauert dieser Prozess im Durchschnitt. Und das ist eine lange Zeit für all die Bereiche, die nicht harmonisiert sind, eine lange Zeit, wenn Sie auf Mitarbeiter warten müssen.

Die gute Nachricht ist, dass es in den Kernbereichen der gegenseitigen Anerkennung akademischer Qualifikationen und im Ausland erworbener Studienleistungen – das ist bereits auf hohem Niveau – weiter aufwärtsgeht. Aber klar ist: Wir brauchen mehr deutsche Studierende im Ausland und mehr Studiengänge mit Auslandsmobilität. Und damit meine ich jetzt nicht Skifahren in Grenoble im Frühjahr oder Surfen im Herbst in Nizza. Internationale Erfahrungen sind etwas anderes.

Herr Staatssekretär, ich finde: Das Haus hat keinen Ehrgeiz. Sie sollten doch einfach Ehrgeiz darauf verwenden, uns hier auch darzulegen, wo wir in den 21 000 Studiengängen in Deutschland mehr Internationalität brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Bericht erfahren wir nicht, wo man nacharbeiten muss, wo die Probleme sein könnten. Wir erfahren nicht, was Sie vorhaben, um die Lücken zu füllen. Der Bericht mogelt sich um alles Konkrete herum. Es gibt praktisch keine Daten, kaum vertiefte Informationen über das, was wir wann, wie und womit erreichen wollen. Ich finde, der Bericht ist sehr lückenhaft und nicht wirklich hilfreich, um das Netz auf das, was wir wollen, auszuwerfen, nämlich eine steigende Internationalität unserer Studierenden und auch der Lehre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wäre doch toll gewesen, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten.

Es wäre schön, wenn die Wissenschaftsministerin, also unsere unsichtbare Wissenschaftsministerin –

(Ria Schröder [FDP]: Sie fördert die internationalen Hochschulkooperationen!)

ich habe jetzt über Instagram erfahren, dass sie im Schneegebiet war – auch mal wieder hierherkäme. Wäre schön, wenn wir sie mal wieder sehen würden.

(Ria Schröder [FDP]: Ach, Frau Gräßle!)

Sie geht im Mai nach Tirana. Da steht der Ausbau des Europäischen Hochschulraums bis 2027 auf der Tagesordnung. Wo die Pläne sind, die Maßnahmen, was Sie vorhaben, die Initiativen, womit die betroffenen Hochschuleinrichtungen rechnen dürfen und wir auch – all das wissen wir nicht. Es gibt angeblich einen Konsultationsprozess, der für uns aber völlig im Dunkeln liegt. Und ich muss sagen: So habe ich mir Bildungs- und Wissenschaftspolitik eigentlich auch nicht vorgestellt. Ich habe mir schon vorgestellt, dass man da, wo man diese Dinge diskutieren muss, nämlich hier im Deutschen Bundestag, darüber etwas hört und etwas zu diskutieren hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, bringen Sie doch mal Licht ins Dunkle! Was ist denn die Haltung der Union?)

Es gibt schon wieder eine neue Strategie: eine neue Internationalisierungsstrategie für Hochschulen. Wir freuen uns schon darauf. Als Rahmen für die Aktivitäten aller Beteiligten gibt es keine Details; wir wissen es nicht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will eigentlich die Union? Einfach nur granteln!)

Wir erfahren immerhin – Herr Staatssekretär, Sie haben es gesagt –: Deutschland ist das drittwichtigste Gastland. Und das muss es auch bleiben. Aber wir bräuchten eben schon einen Hinweis, mit welchen Herkunftsländern wir es bei den Studentinnen und Studenten zu tun haben und wo wir in der EU im Ländervergleich stehen. Dazu gibt es ganz sicher sehr, sehr viele Daten, aber wir erfahren sie nicht und wir hören auch nichts zu diesem Punkt.

Unterm Strich: Wir sehen nicht, dass der Bund in diesen Bereichen Führung übernimmt. Wir sehen, dass das Zugpferd Deutschland in der EU im letzten Wagen sitzt und sich von all denen ziehen lässt, die auf Impulse von Ihrer Seite warten. Sie lassen sich von den deutschen Hochschuleinrichtungen ziehen, von Organisationen wie dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, denen Sie zum Dank auch noch die Mittel kürzen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union sitzt immer noch in der Kutsche!)

Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)