Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bologna-Prozess ist im Wesentlichen der Versuch einer gesamteuropäischen Vereinheitlichung, Normierung und Bürokratisierung der Hochschulbildung, also das genaue Gegenteil der Vielfalt und Freiheit, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch schon tausendmal gesagt! – Ria Schröder [FDP]: Das ist Blödsinn!)

In den vergangenen 25 Jahren wurde die Vielfalt der europäischen Bildungstraditionen immer weiter planiert. Die Humboldt’sche Universität mit der Einheit von Lehre und Forschung, dem Ideal humanistischer Bildung

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lernen auch nichts dazu! Humboldt würde sich im Grabe umdrehen bei Ihrer Rede! Der war so viel weltoffener! Ein echter Kosmopolit!)

wurde durch das Leitbild einer verschulten, technokratischen Wissensfabrik ersetzt, Herr Gehring.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Humboldt war ein Kosmopolit!)

Die Substanz der europäischen Hochschulen ist durch den Bologna-Prozess gefährdet. – Das schreibt kein Geringerer als Julian Nida-Rümelin. Und Sie alle als wechselnde Regierungsparteien seither sind dafür verantwortlich.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie kommen nie in die Regierung!)

Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse und eine höhere Mobilität zwischen den europäischen Hochschulen wollte man erreichen. Beides ist durch Bologna nicht erfunden worden, und die Verbesserungen sind äußerst bescheiden. Und zu welchem Preis? Die Abschaffung des international hochangesehenen deutschen Diplom-Ingenieurs, des Magisters – völlig ohne Not –, die Einführung stattdessen der Bachelor- und Masterstudiengänge, die Modularisierung des Studiums und die Fixierung auf die ECTS-Leistungspunkte haben die Studenten zu einem verschulten Punktesammeln erzogen. Eigenständige Wahrheitssuche wird eher bestraft als belohnt. Der Konformitätsdruck ist heute enorm an deutschen Hochschulen. Darüber kann auch das Wissenschaftsjahr „Freiheit“ nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ein Herr Doktor!)

Und dieser Konformitätsdruck wird noch dadurch verstärkt, dass 80 Prozent der Wissenschaftler in Deutschland befristet beschäftigt sind. Sie sind abhängig von Drittmitteln, die die Universitäten seit Bologna verstärkt einwerben müssen, weil ihre Grundfinanzierung zurückgefahren wurde.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann interessiert das die AfD? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stellen doch immer Haushaltsanträge, die ganze Studiengänge auf null setzen! Immer der gleiche Kokolores!)

Und wer zahlt, schafft an, meine Damen und Herren. Zu einem großen Teil ist das der Staat mit seinen Leitideologien: menschengemachter Klimawandel, Diversität, Gender usw.

(Ria Schröder [FDP]: Die Einzigen, die immer wieder die Wissenschaftsfreiheit beschränken wollen, sind Sie!)

Junge Wissenschaftler, die zum Beispiel über die natürlichen Faktoren des Klimawandels forschen wollen oder die den Gesslerhut des Genderdogmas nicht grüßen, können ihre Karriere gleich knicken; sie werden erst gar keine entsprechenden Forschungsanträge stellen.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint ein therapeutisches Problem zu sein!)

Das Ergebnis ist ein der Politik willfährig zulieferndes Wissenschaftssystem, wie wir in der Coronazeit bitter erfahren mussten und wie es spätestens die RKI-Files ans Licht gebracht haben. Auf politischen Druck hin hat das Robert-Koch-Institut über Daten und Fakten großzügig hinweggesehen und die absurden und schädlichen Coronamaßnahmen mit den Weihen der Wissenschaft versehen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! Stimmt doch gar nicht! So ein Quatsch! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihnen China die Rede aufgeschrieben? Kommt die Rede von Russia Today oder von chinesischen Spionen?)

Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir werden im Anschluss noch darüber debattieren.

(Beifall bei der AfD)

Unsere Alarmglocken gehen an,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihren Reden gehen unsere Alarmglocken an! China- und Russlandpropaganda!)

wenn im Bericht der Bundesregierung von „gemeinsamen Werten“ die Rede ist, die das „Fundament der Zusammenarbeit“ im Europäischen Hochschulraum bilden sollen und die jetzt an den Hochschulen vermehrt überprüft werden sollen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihren Doktortitel sollte man mal prüfen!)

Ich erinnere daran, dass eine junge Forscherin einen Vortrag über die biologische Zweigeschlechtlichkeit an der Humboldt-Uni Berlin nicht halten durfte, weil dieser angeblich den Werten der Universität widerspreche.

(Ria Schröder [FDP]: Was genau hat das mit Bologna zu tun? Das habe ich noch nicht ganz verstanden! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer konkret? Wann und wo?)

Diese Werteorientierung erzeugt Gesinnung statt Wissenschaft, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist hochgefährlich, werte Kollegen.

(Beifall bei der AfD – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Was hat das jetzt genau mit dem Bologna-Prozess zu tun?)

Lesen Sie es bei Professor Nida-Rümelin:

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch mal was zu Europa?)

„Die Instrumentalisierung der Accademia durch staatliche, klerikale und ökonomische Zwecke hat das Innovationspotenzial der Wissenschaft stets blockiert.“

Das gilt genauso auch für die angeblichen Werte der Demokratie. Der Kampf gegen rechts im Namen der Wissenschaft, den die Präsidentin der TU Berlin jetzt ausruft, während dort die Hörsäle verfallen und das Niveau immer weiter absinkt, untergräbt die Wissenschaft als überparteiliche Instanz.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie die „NZZ“ zitieren, ist klar! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Thema verfehlt!)

Ich komme zum Schluss. Was wir brauchen, ist eine Reform der Bologna-Reform: Weg von Verschulung und Bürokratie und EU-Kontrolle, stattdessen Humboldt für das 21. Jahrhundert!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]: Was für ein Quatsch! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der arme Humboldt! – Gegenruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, der Arme!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Laura Kraft das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)