Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, heißt das! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik!)

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie beschäftigen uns, beschäftigen die Menschen in unserem Lande bis heute. Es geht dabei nicht um die alleinigen gesundheitlichen Folgen. Nein, die Bekämpfung dieser Pandemie hat auch in vielen anderen Bereichen bleibende Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. In Teilen hat sie die Gesellschaft gespalten. Sie von der AfD haben Ihren Beitrag dazu geleistet und bis heute anhaltende, fast unüberbrückbare Fronten entstehen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Lachen bei der AfD)

– Das brauchen Sie nicht abzustreiten. Sie müssten sich mal zuhören, was Sie von diesem Pult aus gesagt haben. Dann wüssten Sie ganz genau, dass Sie die Spalter in dieser Gesellschaft gewesen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Absoluter Realitätsverlust! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Uns geht es darum, die Folgen aufzuarbeiten, zu zeigen, dass unser Staat, unsere Demokratie zur respektvollen und umfassenden Aufarbeitung fähig ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn und wo denn und wie denn?)

Und dafür braucht es dann mehr als eine Enquete-Kommission. Es braucht die Mitwirkung der Betroffenen auf allen Ebenen des Landes, um diese ganz besondere, in unserem Leben ziemlich einmalige Situation und ihre Folgen zu bewältigen. Dafür muss eine breite Öffentlichkeit die Chance haben, sich zu artikulieren, müssen sich diejenigen äußern können, die bisher nur Adressaten von Maßnahmen gewesen sind.

(Steffen Janich [AfD]: Völlig richtig! Machen Sie los!)

Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und ihn, soweit er verloren gegangen ist, auch wiederherstellen.

Wie kann das gelingen? Klar ist: Dafür müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen und dürfen nicht versuchen, auf Biegen und Brechen mal eben schnell eine Enquete-Kommission innerhalb von einem Jahr auf den Weg zu bringen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das war eine FDP-Idee!)

Wir müssen die vielen Perspektiven von unterschiedlichen Ebenen, von den Bürgerinnen und Bürgern, den Ländern und den Kommunen, der Wissenschaft und dem Parlament, mit einbeziehen. Darüber hinaus brauchen wir einen offenen Zugang zum Thema.

(Stephan Brandner [AfD]: Das wissen wir alles! Wie soll das denn passieren? – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das Lauterbach!)

– Hören Sie doch bitte einfach mal zu! Es ist doch nicht nötig, dass Sie dazwischenquatschen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie soll das denn passieren? Butter bei die Fische! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das doch mal dem Minister!)

Wir brauchen Respekt gegenüber den unterschiedlichen Erfahrungen, breite Kompetenz und Verständnis und sicher auch ein Stück weit Offenheit zur Versöhnung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen zweistufigen Verfahrensvorschlag gemacht, und zwar einen ausgezeichneten Vorschlag, der vorsieht, die Erfahrungen der Coronapandemie umfassend aufzuarbeiten. Erstens wollen wir einen Bürger/-innenrat einsetzen

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! So was funktioniert vielleicht in Sowjetrepubliken, aber nicht in einer Demokratie!)

und anschließend überlappend eine ans Parlament angebundene Kommission, die die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrates nutzt,

(Beatrix von Storch [AfD]: Also jetzt „Bürgerrat“ oder „Bürger/-innenrat“?)

die breite Diskussion und Debatte fortsetzt und Vorschläge weiterentwickeln kann. So bauen wir aus dem Parlament heraus eine direkte Brücke zu den Betroffenen und ermöglichen ihnen, ihre Erfahrungen einzubringen. Dabei geht es nicht um anekdotische Evidenz, wie das manch einer abwertend kommentiert hat, sondern um bewusste Einbeziehung der Erlebniswelten von Betroffenen.

Unser Vorschlag wurde heute vom Vorsitzenden des Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“, Herrn Professor Dr. Heyo Kroemer, im Gesundheitsausschuss ausdrücklich positiv gewürdigt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind lange drei Minuten!)

Denn auch aus seiner Sicht sollten es nicht diejenigen sein, die die Entscheidungen getroffen haben, die diese im Nachhinein bewerten.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Die von uns vorgesehene Form der Bürgerbeteiligung erhöht die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit, mit der wir beabsichtigen, diese Zeit aufzuarbeiten.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende!

Die von uns darüber hinaus vorgeschlagene Kommission soll die notwendige Zeit zur Aufarbeitung haben –

(Stephan Brandner [AfD]: Fast fünf Minuten inzwischen!)

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende gekommen sein!

(Stephan Brandner [AfD]: Feierabend!)

– und deshalb über die Legislaturperiode hinaus für etwa vier Jahre arbeiten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will darauf hinweisen, dass Zwischenrufe, wenn sie alle parallel stattfinden, nicht ins Protokoll kommen, obwohl wir großartige Protokollantinnen und Protokollanten haben, und die anderen beim Zuhören stören. Sie können entscheiden, ob Sie möchten, dass Ihre Zwischenrufe auftauchen. Dann rufen Sie lieber nacheinander.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das wollten wir aber nicht!)

Das Wort hat Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Hoffentlich wird das jetzt besser!)