Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Altparteien! Es ist beschämend und erbärmlich, wie Sie sich hier wegducken. Das ist klassisches Täterverhalten, klassisches Verhalten von Menschen, die auf frischer Tat ertappt worden sind.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Straftäter sind in Ihrer Fraktion, oder?)

Jahrelang haben Sie das exekutiert, was Merkel und ihr Seuchenpolitbüro

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch!)

aus der Ministerpräsidentenkonferenz Ihnen vorgegeben haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das Parlament hat es abgesegnet!)

Jahrelang haben Sie Notstandsgesetze verabschiedet, jahrelang den Ausnahmezustand verhängt. Sie haben jahrelang – –

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn!)

– Bitte?

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Falsch! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Jetzt haben Sie es aber geschafft. – Jahrelang haben Sie Vorteilsnahme und Korruption geduldet. Sie sind verantwortlich für millionenfachen Verfassungsbruch, tausendfache fahrlässige, wahrscheinlich vorsätzliche Körperverletzungen und Tötungen.

(Widerspruch bei der SPD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Sie sind verantwortlich für Korruption! – Nina Warken [CDU/CSU]: Das geht aber jetzt auch nicht!)

Herr Lauterbach hat heute versucht, sich dafür zu entschuldigen. Sie sind dafür verantwortlich, dass jahrelang der Impflamismus in Deutschland regiert hat mit radikalen Impflamisten an der Spitze, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb wollen Sie nicht aufklären. Sie wollen vertuschen. Sie scheuen die Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen ja, in welcher Fraktion die Straftäter sitzen!)

oder wie die Grünen Berufsabschlüsse oder Universitätsabschlüsse.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie fordern jetzt hier Stuhlkreise. Sie wollen eine Räterepublik errichten.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben Sie Angst davor?)

Sie wollen eine Sowjetrepublik errichten mit Bürgerräten,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben Sie Angst vor einem Bürgerrat?)

die verfassungswidrig und verfassungsfeindlich sind. Das ist Ihre Absicht.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben Sie Angst vor der Bürgermeinung?)

Wir sagen, eine Demokratie sieht dafür einen Untersuchungsausschuss – den haben Sie abgelehnt – oder eine Enquete-Kommission vor. Und die strafrechtliche Aufarbeitung darf auch nicht zu spät kommen.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden

(Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Die Straftäter aus Ihrer Fraktion, oder wie?)

aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was sagen Sie zum Ziegler? Ein Straftäter, der während Corona beschissen hat! Das ist ein verurteilter Straftäter!)

Wahre Aufklärung dieser Situation, in der Sie alle Dreck am Stecken haben –

(Dr. Christos Pantazis [SPD]: So ein gequirlter Quatsch! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie alle haben überall Ministerpräsidenten; Sie alle regieren überall mit –,

(Beifall bei der AfD)

gibt es nur mit und von der Alternative für Deutschland. Das müssen Sie wissen. Das müssen die Deutschen draußen wissen.

(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Hören Sie auf!)

Das müssen die Bürger in unserem Lande wissen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Spionagefraktion!)

Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)