24.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 165 / Zusatzpunkt 2

Heike EngelhardtSPD - Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Heute ist Stimmung hier im Saal. – Frau Borchardt, Ihr Spagat eben war schon ziemlich zirkusreif. Zu sagen, dass Jens Maskendeal-Spahn, der vielleicht nicht sich selbst, aber zumindest seine Freunde bereichert hat,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Haltloser Vorwurf!)

gute Arbeit geleistet hat, und gleichzeitig Karl Lauterbach für Entscheidungen zu kritisieren, die unter Spahn getroffen wurden: Ich finde, Sie sollten beim Cirque du Soleil anfangen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber jetzt zu Ihnen hier rechts außen! Sie fordern, dass die Entscheidungen in der Coronapandemie aufgearbeitet werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Die FDP fordert das auch!)

Und hey, Überraschung, das fordern die Demokratinnen und Demokraten im Parlament auch.

(Stephan Brandner [AfD]: Na, guck an!)

Natürlich können und müssen aus so einer Extremsituation Lehren gezogen werden. Gegebenenfalls können wir in einer erneuten Pandemie, die hoffentlich so nicht noch mal kommt, von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Eine Enquete halte ich da für das falsche Instrument. Aber das hier zu erläutern, würde meine Redezeit von drei Minuten sprengen.

Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen, Schuldfragen hin- und herzuschieben oder halbgare Verschwörungsideen zu verbreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genau darum geht es Ihnen nämlich, und deswegen ist Ihr Antrag auch nicht hilfreich.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ihnen geht es nicht um Aufklärung, nicht um Versöhnung oder Ähnliches.

(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)

Sie wollen die Bevölkerung auseinandertreiben und spalten. Ihr Interesse ist es, dass es den Menschen schlecht geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden eine Uneinigkeit herbei, die so nicht besteht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lange habe ich gedacht, dass das ausschließlich aufgrund Ihrer Strategie „Wenn es den Menschen schlecht geht, ist es gut für die AfD“ passiert. Inzwischen wissen wir aber, dass Sie sich dafür sogar von ausländischen Staaten sehr gut bezahlen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich haben Russland und China ein Interesse daran, dass die Menschen in Deutschland im Streit leben. Ihr Verhalten ist staatszersetzend und gefährlich. Und ich befürchte, vielen von Ihnen ist nicht mal klar, welche Gefahr Sie für dieses Land sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unsere Demokratie zugrunde gerichtet!)

Sie nutzen den Feinden unseres Landes. Sie sind keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einem möglichen Bürgerrat, wie ihn unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ins Spiel gebracht hat, wurde schon einiges gesagt.

(Stephan Brandner [AfD]: Sowjetrepublik!)

Wir von der SPD unterstützen diesen Vorschlag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kollege Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610346
Wahlperiode 20
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus
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