Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Bundestagsabgeordnete haben wir eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land; die Menschen, die wir repräsentieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen breiten, gesellschaftlich teilhabeorientierten Aufarbeitungsprozess, der Erfolge und die Probleme beim Kampf gegen die Pandemie benennt sowie notwendige und hinreichende Lehren zieht.

Was wir allerdings nicht brauchen: eine politische Instrumentalisierung,

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist die Aufgabe der Opposition!)

ein rückwärtsgewandtes Scherbengericht oder einen eindimensionalen Untersuchungsausschuss,

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege, was bestimmten Kräften eine Bühne bietet, die gar nicht im Zentrum der Diskussion stehen sollen,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

so wie Sie hier am extrem rechten Rand. Denn Ihre pandemische Aufarbeitung erschöpft sich doch darin, einen rechtskräftig verurteilten Coronasubventionsbetrüger in Ihren Reihen zu dulden. Und nicht nur das: Sie schlagen ihn auch noch als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses vor.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Na, so was aber auch!)

Nein, im Zentrum sollten die stehen, die wir hier repräsentieren. Viele Betroffene wünschen schließlich, über Erlebtes, mitunter Erlittenes zu berichten. Schließlich hat die Pandemie praktisch alle Lebensbereiche betroffen, nicht nur den Gesundheitsbereich – Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft –, ganz zu schweigen von den verfassungsrechtlichen Verwerfungen, die mich als damaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten umgetrieben haben, Stichworte „Landesverordnungen“, „Rolle des Parlaments“, „Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt“.

Ja, wir sind alles in allem gut durch diese Pandemie gekommen. Dabei hat es auch Entscheidungen gegeben, die rückblickend falsch waren und Verletzungen mit zum Teil langfristigen Auswirkungen hervorgerufen haben. Als SPD-Fraktion ist uns wichtig, diesen Prozess nah bei den Menschen zu organisieren und aufzuarbeiten. Es ist zum Teil auch ein Heilungsprozess.

Ich danke daher Rolf Mützenich ausdrücklich für seinen klugen, ausgewogenen Vorstoß der Pandemieaufarbeitung. Die Idee, vor einer neu zu schaffenden Pandemiekommission zunächst einen Bürgerrat einzurichten, in dem zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen das Erlebte skizzieren, Empfehlungen aussprechen und so Fortschritte für die Zukunft anstoßen, ist genau richtig. Denn sie folgt dem Grundsatz: erst die Bürgerinnen und Bürger, dann Politik, Experten aus der Wissenschaft und Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD)

Das stärkt nicht nur uns als Gesellschaft, sondern fördert auch unseren Zusammenhalt.

Ich fasse daher abschließend zusammen.

Sie kommen zum Ende?

Ein Prozess der Aufarbeitung der Pandemie, der nah an den Menschen organisiert ist, –

Herr Kollege.

– Erfahrungen aufgreift, Erkenntnisse zusammenführt und die richtigen politischen Schlüsse zieht, ist das Richtige.

Herr Kollege! Hallo!

(Stephan Brandner [AfD]: Zeit ist um!)

Denn wir wollen in diesem Prozess der allumfassenden Aufarbeitung versöhnen, nicht spalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich gebe dem Herrn Ziegler das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Sie können sich überlegen, ob Sie antworten wollen, Herr Kollege.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er hat ihn nicht angesprochen!)

– Doch, hat er.

(Zurufe bei der SPD: Nein, hat er nicht! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ich habe niemanden namentlich erwähnt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]]: Ja, namentlich nicht, aber Sie haben auf ihn gezeigt! – Karsten Hilse [AfD]: Die Präsidentin entscheidet!)

Er wird sich jetzt erklären, und Sie können sich überlegen, ob Sie antworten. Wir bleiben alle ganz ruhig, heiter und gelassen. Bitte schön.