24.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 165 / Zusatzpunkt 2

Kay-Uwe ZieglerAfD - Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Vorwürfe des Herrn Pantazis lasse ich hier nicht weiter im Raum herumwabern, weil das, was da im Jahr 2020 passiert ist, die Ursache in Ihrer Politik hat und eine Folge davon ist.

(Lachen bei der SPD)

– Jaja, das ist eine Folge Ihrer Politik.

Moment. Entweder geben Sie jetzt eine persönliche Erklärung ab, oder Sie halten eine kleine Rede.

Jaja, mache ich doch gerade. Mir wurde vorgeworfen, ich sei ein Coronabetrüger, und dazu muss ich kurz Stellung nehmen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach, Sie waren das?)

– Darf ich? – Das Entscheidende ist doch: Der Einzelhandel wurde damals bedingungslos – bedingungslos! – in den Lockdown geschickt.

Herr Ziegler, das ist keine persönliche Erklärung,

(Zuruf von der AfD: Doch! Das ist es!)

sondern das ist eine weitere Rede.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein!)

Sie können sich jetzt überlegen, ob Sie das, wodurch Sie sich persönlich diffamiert fühlten, hier diskutieren wollen, oder ob Sie eine eigene Rede halten wollen.

(Stephan Brandner [AfD]: Er erklärt doch gerade, wo es herkommt! – Beatrix von Storch [AfD]: Er will erklären, was an dem Vorwurf dran ist!)

Darf ich weiterreden?

Sie können, wenn Sie wollen, eine persönliche Erklärung abgeben,

(Zuruf von der AfD: Das macht er doch!)

aber nicht über das Allgemeine reden. Dazu hätten Sie jetzt noch sehr kurz Gelegenheit.

Wenn Sie mich immer unterbrechen, kann ich mich natürlich nicht erklären.

Das Entscheidende ist Folgendes. Zu Ihren Vorwürfen können Sie sich bitte das Urteil durchlesen und feststellen, was die Folgen und was die Ursachen sind. Das können Sie gerne machen. Dann können wir persönlich noch mal darüber diskutieren.

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verurteilter Coronabetrüger! So sieht’s aus!)

Zu dem, was Sie mir zum Thema Ausschussvorsitz vorwerfen: Dass Ihre Fraktion und die Reste des Hauses sich seit zwei Jahren mit keiner Silbe um unsere Geschäftsordnung kümmern,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Wir haben doch gewonnen vor dem Verfassungsgericht!)

das alles ignorieren

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist ein ganz anderes Thema!)

und sich dabei als Demokraten bezeichnen, das ist der eigentliche Skandal. Darüber müssen wir einfach überhaupt nicht mehr reden. Unsere Ausschussvorsitze stehen uns zu.

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie ignorieren das Ganze. Sie handeln undemokratisch. Es wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil geben, das Sie in die Schranken weist.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sind Sie rechtskräftig verurteilt, oder nicht?)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Pantazis, möchten Sie antworten? – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610354
Wahlperiode 20
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus
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