25.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 166 / Tagesordnungspunkt 6

Norbert KleinwächterAfD - 20 Jahre EU-Osterweiterung

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Reden so zuhört, könnte man ja glatt meinen, die Europäische Union sei der reinste Hort des Friedens, der Freiheit und des Wirtschaftswunders.

(Zustimmung des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, den Leuten solche Märchen zu erzählen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Gegenteil ist wahr, und ich will es Ihnen gerade an der EU-Osterweiterung und an Ihrem Märchen, das hätte die Wirtschaft beflügelt, beweisen.

(Thomas Hacker [FDP]: Öffnen Sie die Augen! Fahren Sie mal hin!)

Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum lag bei allen EU-Beitrittsländern von 2004 vor ihrem Beitritt höher als danach.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)

Die EU hat nicht die Wirtschaft beflügelt, sie hat sie gebremst. Polen hat verloren. Sein Wirtschaftswachstum sank von 4,32 Prozent auf 4 Prozent im Schnitt. Ungarn hat verloren mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 2,36 Prozent auf 2,27 Prozent im Schnitt.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Deswegen schicken Sie auch so einen tollen Kandidaten dahin!)

Die Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen.

Die Europäische Union beflügelt nicht das Wachstum, sie erdrosselt durch ihre Bürokratie die Wirtschaft und das Wachstum, meine Damen und Herren. Die Länder des Ostens, die der EU beigetreten sind, sind in ihrem Streben nach Freiheit dem Joch des Sozialismus entflohen. Arbeiten wir daran, dass Sozialismus in der Europäischen Union keine Chance hat!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Eine Minute, das reicht auch! Eine Minute zu viel von unserer Zeit geklaut!)

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

(Beifall bei der Linken)

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Electoral Period 20
Session 166
Agenda Item 20 Jahre EU-Osterweiterung
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