Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Osterweiterung besteht die Europäische Union nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche Themen die Debatte um die Erweiterung der EU dominierten, ist die Situation heute eine andere: Der russische Angriffskrieg macht den historischen Wert der Europäischen Union als Friedensprojekt wieder greifbarer.

Das kriegerische Verschieben von Ländergrenzen hat über Jahrhunderte Tod und Leid über Europa gebracht, und durch gemeinsame Institutionen sollte dem ein Ende bereitet werden. Meine Heimat, das Grenzland zwischen Dänemark und Deutschland, ist durch die blutigen Kriege von 1848 bis 1918 tief geprägt. Viele sehen heute in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und der Bundesrepublik seit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten einen Modellcharakter.

Klar ist aber: Nicht die Grenzziehung von 1920 hat die Jahrzehnte der Anfeindungen beendet und das Grenzland zu dem gemacht, was es heute ist, sondern die kulturelle, gesellschaftliche und politische Integration unserer Minderheiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Minderheitenpolitik ist ein unerlässlicher Bestandteil der DNA des europäischen Friedensprojektes und damit der Europäischen Union.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Knut Abraham [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Aber es wäre falsch, Minderheitenpolitik auf Kulturpolitik zu reduzieren, und wer das tut, der missversteht ihre Komplexität und ihre identitätsstiftende Bedeutung. Auch darüber müssen wir reden, liebe Frau Roth und liebe Frau Lührmann.

Gesellschaftlich ist der Dialog mit unseren Minderheiten, ihre Unterstützung und Einbindung ein wertvoller Aspekt der gesellschaftlichen Vielfalt, die unsere liberalen Demokratien prägt und sie starkmacht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das tue ich sehr gerne. – Immer wieder sind Minderheiten in der europäischen Geschichte, aber auch gerade in diesen Tagen Spielball großer Mächte. Eine gute Minderheitenpolitik setzt Konflikt und Grausamkeit die Stärke unserer offenen Gesellschaft entgegen. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.

(Beifall bei der CDU/CSU)