Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran – das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern,

(Alexander Radwan [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit der AfD und dem Iran?)

und dem, was Sie politisch so liefern.

Erste Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot und die Zerschlagung islamischer Terrororganisationen. Sehr richtig.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Islamistischer, bitte!)

Die Realität: 15 Jahre lang haben Sie unter Merkel nichts gegen die islamische Terrororganisation Hisbollah unternommen. Nichts! Dann kam der Juni 2019. Die AfD fordert das Verbot der Hisbollah als Organisation, und dann dauert es noch ein Jahr, bis April 2020, da kommt dann das Betätigungsverbot – viel schwächer – von Herrn Seehofer. Wieder ein Jahr später, Juni 2021 – es regiert immer noch die Union –, stellt „Die Zeit“ fest – ich zitiere –: „Betätigungsverbot für Hisbollah … zeigt kaum Wirkung“. Und zwei weitere Jahre später, November 2023 – inzwischen regiert die Ampel –, stellt die „Bild“-Zeitung fest – Zitat –: „Verbot von Terrorgruppe ‚Hisbollahʼ bleibt folgenlos“. Das ist die Realität.

Zweite Schaufensterforderung: Sie fordern, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Das heißt, Sie wollen im Iran eine Revolution gegen das Regime, den Körper. Und die Realität: Sie sind nicht einmal in der Lage, den terroristischen Arm dieses Regimes in Deutschland zu zerschlagen.

(Beifall bei der AfD)

„Die iranische Opposition im Iran unterstützen“ – die Realität: Im Dezember 2022 stellt die Bundesregierung fest: Iranische Oppositionelle werden vom iranischen Geheimdienst massiv bedroht und eingeschüchtert. – In Deutschland, bei uns!

(Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Das hat nicht erst unter der Ampel angefangen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie die Opposition im hochgerüsteten und bald atomar bewaffneten Iran schützen können – im Iran! –, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Oppositionellen in Deutschland zu schützen?

(Beifall bei der AfD)

Dritte Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Sehr richtig!

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP)

Und die Realität? Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit drei Jahrzehnten wissen wir, dass dieses Zentrum von den Mullahs gesteuert wird, aus dem Iran. Weder die Regierungen Kohl noch Merkel haben irgendetwas dagegen unternommen, genauso wenig wie der Rest. Im Gegenteil: Der Bundespräsident empfängt Repräsentanten der Dachorganisation des IZH offiziell,

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

und Nancy Faeser beteiligt die Dachorganisation des Islamistenzentrums an ihrer Studie über Muslimfeindlichkeit.

(Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

Die Mullahs in Teheran entscheiden darüber, was wir hier in Deutschland über den Islam noch sagen dürfen! Das ist die Realität.

(Beifall bei der AfD – Alexander Radwan [CDU/CSU]: Da ist doch Ihr Kollege Beckamp!)

Ihre Schaufensteranträge stehen für Ihrer aller Grundproblem: Sie fordern die Weltenrettung, die Demokratisierung, „Regime Change“, Revolutionen in Weltgegenden Tausende von Kilometern entfernt von uns, wo Sie nicht den leisesten Einfluss haben.

(Zurufe der Abg. Alexander Radwan [CDU/CSU] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie spielen die große Weltpolitik.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Währenddessen sprechen Sie mit Spionen Russlands und Chinas!)

Und die Realität? Ich zitiere Zeitungsartikel der letzten Tage: „Geheim-Treffen von Islamisten in Hamburg“, „Blutige Clan-Fehde in Essen“,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie einmal über die Spionage Russlands und Chinas! Da sind Sie doch Experten!)

und – Zitat – „Kinder konvertieren aus Angst zum Islam“ – an deutschen Schulen! –, „um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie jetzt nicht mächtig bei uns aufräumen,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch, wir reden über den Iran!)

gibt es keine demokratische Revolution im Iran, sondern eine islamische Revolution in Deutschland.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gott bewahre uns davor!

(Beifall bei der AfD – Alexander Radwan [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für Ihre Spitzenkandidaten?)

Als Nächster hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion Renata Alt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)