Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch läuft, und das nicht erst seit Annalena Baerbock. Wer in seiner Innenpolitik nicht das tut, was unseren westlichen Standards entspricht und was wir fordern, der muss eben sanktioniert werden – ganz egal, ob dabei etwas herauskommt für die Menschen. Es kommt etwas heraus, nämlich eine Verschlechterung der Lebenssituation der einfachen Menschen im Iran; ganz einfach. Sie treffen die Falschen. Sie treffen nicht diejenigen, die für das verantwortlich sind, was dort schiefläuft bei Menschenrechten, Frauenrechten usw.

In ihrer Überschrift fordert die Union – ich zitiere –, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Wunderbar! Wollen Sie von der CDU Leute da hinschicken? Soll Frau Baerbock vorneweg

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

– und vielleicht auch Frau Strack-Zimmermann, die sich vielleicht dafür am besten eignet –, an der Front kämpfen für den Sturz, für die iranische Revolution, wie Sie hier fordern? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie anrichten? Sie machen uns international völlig unglaubwürdig,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihnen das Putin in der Sauna gesagt, oder was?)

weil Sie Dinge fordern, die keiner einlösen kann. Wir sind nicht das Land, das außerhalb von Deutschland anderen Ländern vorzuschreiben hat,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen lassen Sie sich gleich von Putin die Rede schreiben! Das ist folgerichtig!)

was sie zu tun oder zu lassen haben. Mit Sanktionen erreichen Sie nur eines: Sie isolieren unser Land weltweit und sorgen dafür, dass wir Konflikte nach Deutschland holen,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Sie holen die Konflikte!)

die wir hier nicht brauchen können, wenn wir in Frieden, in Sicherheit –

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

– und Wohlstand leben wollen.

Herr Abgeordneter.

Und ich persönlich will das.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Alexander Radwan [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Knopf im Ohr! Batterie ist leer!)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)