Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Amerikaner feiern schon lange ihren Veterans Day, Engländer den Remembrance Day und die Franzosen den Jour du Souvenir. Und wir Deutsche werden zukünftig am 15. Juni eines jeden Jahres unseren Veteranentag feiern. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Grund zur großen Freude,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

nicht nur für die vielen Veteranenverbände und den BundeswehrVerband, die sich für diesen Tag seit Jahren eingesetzt haben, sondern insbesondere auch für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die diese Form der öffentlichen Anerkennung genauso verdienen wie ihre amerikanischen, ihre englischen und französischen Kollegen.

Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Er geht mit großen persönlichen Entbehrungen und Anstrengungen einher. Soldaten verteidigen unsere Heimat, unsere Freiheit und unsere Werte – und das schlimmstenfalls sogar unter Einsatz ihres eigenen Lebens. So erleben wir ein gelungenes Stück Zeitenwende, wenn wir heute mit großer Mehrheit diesen Veteranentag beschließen und damit eine besondere Möglichkeit schaffen, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft zu danken.

Respekt und Wertschöpfung dürfen sich aber nicht in Symbolen erschöpfen. Vielmehr müssen sie durch fortwährende und verlässliche Taten zum Ausdruck kommen. Das heißt für mich: Die Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre wichtige Aufgabe bestens ausgestattet sind.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wäre mal was!)

Dass sie das in den vergangenen Jahren nicht mehr waren und auch heute noch nicht sind, hat viele Gründe. Deshalb müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich den Stellenwert geben, den sie verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In diesem Sinne verstehe ich auch die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers. Es geht eben nicht nur um kleinere Kurskorrekturen, sondern um eine grundsätzliche politische Neuausrichtung vor dem Hintergrund eines in Europa Krieg führenden, neoimperialistischen Russland. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum wir heute, über zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, überhaupt noch keinen Schimmer davon haben, aus welchen Teilen des Haushalts das fehlende Geld für den Verteidigungsetat eigentlich kommen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ab 2027, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, fehlen uns im Einzelplan 14 jährlich schätzungsweise 30 bis 40 Milliarden Euro. Wir laufen also sehenden Auges in ein finanzielles Fiasko. Das scheint aber erstaunlicherweise bei der Ampel niemanden zu beunruhigen.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag? – Gegenruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]: Priorisierung! Einsparungen! Wirtschaftswachstum!)

Deshalb frage ich die Bundesregierung als Ganzes: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Länder wie Estland, Lettland und Litauen mit jeweils deutlich kleineren Volkswirtschaften ohne irgendwelche Sondervermögen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen, und das, obwohl sie gemessen am BIP eine deutlich niedrigere Staatsverschuldung haben als wir? Sie können die Sache nicht einfach immer weiterlaufen lassen. Die Milliarden werden schließlich nicht vom Himmel fallen. Sie müssen jetzt handeln. Landesverteidigung muss Priorität haben und darf nie wieder zum haushalterischen Steinbruch anderer Ressorts werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Tatsache geschuldet, dass wir im zweiten Jahr der Zeitenwende noch immer nicht in der Lage sind, das nötige Personal dafür zu finden. Anstatt die Lücken zu schließen, verliert unsere Truppe im Vergleich zum Vorjahr 2 000 Stellen. Ganze 20 Prozent unserer militärischen Dienstposten sind unbesetzt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja, warum wohl?)

Und da haben wir über die Defizite bei der Reserve noch gar nicht gesprochen. Wer heute noch glaubt, dass wir eine funktionierende Landesverteidigung ohne eine wie auch immer geartete Wehr- oder Dienstpflicht zum Erfolg führen können, macht sich etwas vor.

(Marianne Schieder [SPD]: Hättet ihr sie nicht abgeschafft!)

Und auch hier reicht es einfach nicht, wenn der Verteidigungsminister ankündigt, irgendwann einmal einen Vorschlag zu machen.

Die Zeitenwende wird nicht gelingen, wenn wir uns nicht auch den unangenehmen Debatten endlich stellen. Der Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten erfordert – und das gerade an einem Tag wie heute –, dass wir uns diesen Debatten stellen und sie führen. Leicht wird das auch der Union nicht fallen. Das entbindet die Regierung aber nicht von der Pflicht, heute schon eigene Vorschläge zu machen, wie die finanziellen und personellen Herausforderungen der Bundeswehr bewältigt werden sollen.

Meine Damen und Herren, diese Überlegungen werden und sollen aber die Freude des heutigen Tages keinesfalls schmälern.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Das hätte Ihnen vorher einfallen sollen!)

Die Einführung eines Veteranentages in Deutschland ist ein sehr großer Schritt nach vorne, Herr Hellmich.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Geht doch!)

Das kann ich ganz deutlich so sagen, und ich freue mich auch riesig darüber.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich freue mich bereits darauf, den ersten Ehrentag dieser Art mit Ihnen allen zu feiern, und möchte abschließend noch mal meinen tiefempfundenen Respekt für alle Soldatinnen und Soldaten, für die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien und Angehörigen zum Ausdruck bringen. Danke auch an die Vermittler der Fraktionen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Abschluss der Debatte erhält Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])