Albrecht GlaserAfD - Bewertung der Euro-Währungsunion
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ich noch kurz intervenieren darf, obwohl ich schon gesprochen habe.
Herr Kollege, Sie reden über vieles, was geschrieben und gesagt wird. Sie erklären, der Minister habe einen Brief geschrieben und da stehe das alles drin. Können Sie mal bitte Stellung dazu beziehen, dass es zwar nach Artikel 311 AEUV ein Schuldenaufnahmeverbot für die Kommission gibt, dass aber unbeschadet dieses Artikels die Kommission gerade für diesen NGEU über 800 Milliarden Euro Schulden aufgenommen hat? Dafür gibt es keine Begründung. Und wenn Sie das Rechtsgutachten des Rates lesen, werden Sie feststellen, dass dieses Gutachten überhaupt keine Rechtfertigung dafür hergibt.
Können Sie erklären, wieso die Staatsfinanzierung durch die eigene Notenbank, die Deutsche Bundesbank, nicht mehr gemacht wird? Das hat sie einmal in den 70er-Jahren zur Empörung aller Fachleute gemacht. Sie hat es nie mehr getan. Die EZB hat 4,1 Billionen Euro gebunkert, um Ländern, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, zu helfen. Und so geht es gerade fort. Können Sie etwas dazu sagen,
(Metin Hakverdi [SPD]: Das ist so ein Quatsch! Warum müssen wir uns das anhören? – Christian Petry [SPD]: Herr Glaser, das ist doch Unsinn!)
dass es noch nie ein Defizitverfahren gegeben hat?
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention erteilt, weil mir vermittelt wurde, dass Sie sich persönlich falsch interpretiert sahen. Sie müssen wirklich zum Punkt kommen.
Okay. – Frankreich hat seit 2002 alle Vorgaben gerissen, Italien seit 1998 – kein Defizitverfahren. Wo ist der Rechtsstaat? Wo ist die finanzpolitische Vernunft? Können Sie dazu mal was sagen – entgegen dem, was Sie hier sozusagen an Hetze abgelassen haben?
(Zurufe von der FDP: Oah!)
Es hat noch nie einen Cent zur Finanzierung der AfD von irgendeinem autoritären Staat gegeben.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Kurz ist anders! – Nezahat Baradari [SPD]: Dann gucken wir mal bei Frau Weidel und der Schweiz nach!)
Und wenn Sie etwas anderes sagen, dann lügen Sie.
Wünschen Sie das Wort? – Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Kollege.
(Metin Hakverdi [SPD]: Lohnt sich nicht! Das kannst du dir echt stecken!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7610472 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 166 |
Tagesordnungspunkt | Bewertung der Euro-Währungsunion |