Es lohnt sich eigentlich wirklich nicht. Aber zwei, drei Bemerkungen sind jetzt unbedingt erforderlich. – Es ist schon wieder genau das eingetreten, was ich eben kritisiert habe: Sie verbreiten schlicht die Unwahrheit, wenn Sie ständig auf Rechtsverstößen herumreiten.

(Albrecht Glaser [AfD]: Wo?)

Dieses Land ist ein Rechtsstaat. Sie, insbesondere Ihre Partei, haben doch mehrfach die von Ihnen genannten Punkte rechtlich hinterfragt.

(Metin Hakverdi [SPD]: Genau!)

Das ist Ihr gutes Recht. Und da funktioniert unser Rechtsstaat. Nur ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof genau nicht Ihre Rechtsposition gestärkt und vertreten haben. Insofern sind Sie juristisch auf dem Holzweg, um das ganz klar zu sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Albrecht Glaser [AfD])

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, habe ich gerade ausgeführt; ich vertiefe es gerne noch mal:

(Albrecht Glaser [AfD]: Bitte sehr!)

Es gibt eine einhellige Auffassung der europäischen Finanzminister, die insbesondere dank des Einsatzes des Bundesfinanzministers zustande gekommen ist. Sie alle sagen ganz klar: Wir müssen uns auf den Weg machen zu mehr haushaltspolitischer Solidität. Dieser Pfad ist eingeschlagen, und diesen Pfad gehen wir weiter. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja, wir machen uns auf den Weg, auch wenn in der Vergangenheit natürlich nicht alles richtig gelaufen ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albrecht Glaser [AfD]: Leere Versprechen!)

So, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)