Peter BoehringerAfD - Bewertung der Euro-Währungsunion
Danke. – Frau Präsidentin! Dazu wäre noch viel zu sagen, aber aus Zeitgründen geht das leider nicht. Irgendwie will ja in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestages kein Redner den Elefanten in der Bundesbankbilanz ansprechen, den 2024 drohenden riesigen Verlustausweis; auch Sie nicht, Herr Kollege Lieb.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich mache das gleich!)
Man muss mit 15 Milliarden Euro Verlust rechnen – bei einem Eigenkapital der Bundesbank von nur 2,5 Milliarden Euro und bei schon 2023 fast vollständig aufgebrauchten Risikovorsorgepositionen.
(Widerspruch des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
Grund dafür sind hohe Zinszahlungen von über 40 Milliarden Euro auf die enormen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Bundesbank. Diese sind, Herr Lieb, ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind seit Jahren ein Problem und eine Folge der permanenten Eurorettung über massive Anleihekäufe.
(Beifall bei der AfD)
Das hat also mit unserer Einmischung in eine Zinspolitik überhaupt gar nichts zu tun – gar nichts! Ohne diese Liquiditätsflutung könnten die Geschäftsbanken nicht 1 Billion Euro bei der Bundesbank zu 4 Prozent einlegen, während sie selbst der Zentralbank weiterhin so gut wie keine Zinsen zahlen. Und diese jährlich wiederkehrenden 40 Milliarden-Euro-Geschenke an die Banken leistet die Notenbank auf Kosten der Steuerzahler; denn die Bundesbank schüttet genau darum seit Jahren und noch in vielen Jahren in der Zukunft keinerlei Gewinne an den Bundeshaushalt aus, was Sie alle, liebe Steuerzahler, entlasten würde, was aber wegen der Eurorettung nicht geschehen kann. Das ist die ultimative Ur-Ursache.
(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist Unsinn!)
Wir als AfD hatten die Eurodauerrettung immer kritisiert. Nun wird sie mit langer Ansage richtig teuer. Der Bundestag hat also seine Integrationsverantwortung nicht wahrgenommen, sonst hätte man längst auf ein viel schnelleres Ende dieser Anleihekäufe drängen müssen. Denn natürlich ist es ja nicht die Bundesbank, die diese Situation zu verantworten hat; das sagt ja auch keiner. Die Bundesbank ist seit 1999 leider nur noch eine Filiale der EZB,
(Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
und deren Handlungen werden seit spätestens 2012 vollständig über die Eurorettungspolitik der EU und des Bundestages bestimmt. Draghis „Whatever it takes“ hat nunmehr einen Preis: Wir alle müssen ihn bezahlen. Und die bedingungslos EU-ropäischen Parteien, also Sie alle, verantworten das durch Ihr jahrelanges Schweigen.
(Metin Hakverdi [SPD]: Sie verantworten gar nichts!)
Ich sage voraus, dass die Bundesbank per Ende 2024 ein negatives Eigenkapital und damit ein verheerendes Signal an die Kapitalmärkte nur noch dadurch vermeiden kann und wird, dass sie die seit 1971 unangetasteten Aufwertungsgewinne
(Metin Hakverdi [SPD]: Sie sind das größte Risiko für den Kapitalmarkt! – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Aber Sie wollen doch die Zinswende! Das ist doch widersprüchlich! Das ist doch Quatsch!)
– hören Sie zu, dann lernen Sie noch was – auf die Staatsgoldbestände gegen ihre Bilanzverluste rechnet.
(Metin Hakverdi [SPD]: Boah!)
Das ist aber die Substanz von vielen Jahrzehnten, und sie wird verfrühstückt. Die Bundesbank wirtschaftet somit wie die Ampel: Man verbraucht die letzte Substanz des Landes.
(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Was für ein grandioser Unsinn!)
Verstehen Sie das unter Verantwortung? Ich glaube, nicht, wenn ich die Zwischenrufe höre. Sie verstehen keine Verantwortung. Aber ich kann nur an alle appellieren: Steuern Sie bei der Eurodauerrettung endlich um! Sie wird viel zu teuer.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Oh, wie peinlich!)
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakverdi das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7610474 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 166 |
Tagesordnungspunkt | Bewertung der Euro-Währungsunion |