Moin! Um das klarzustellen: Das größte wirtschaftliche Risiko für unser Land

(Zuruf von der AfD: … ist die SPD! Korrekt!)

und für die internationalen Kapitalmärkte ist natürlich das Aufkommen von Populismus und demokratiefeindlichen Parolen in unserem Land.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Man kann das Land in jede Himmelsrichtung verlassen, und man wird überall gefragt: Leute, kriegt ihr das in den Griff? – Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler unseres Landes kriegen das bei der Europawahl in den Griff.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD.

Kollege Hakverdi, ich habe die Uhr angehalten. Ich bitte Sie, sich auch an die entsprechenden Regeln zu halten und das Präsidium zu begrüßen.

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wahr, was er sagt! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Er hat aber die Frau Präsidentin nicht angesprochen!)

Ich mache natürlich das, was das Präsidium sagt. Vielen Dank für den Hinweis. – „Neusprech“ heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells Roman „1984“. Laut Wikipedia wird Neusprech

„im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern“.

Neusprech. Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier debattieren, das ist Neusprech.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, diesen Antrag zu lesen. Ihr Neusprech kommt daher, als handelt es sich um einen Schriftsatz einer Großkanzlei in Frankfurt an ein deutsches Landgericht. Auf Seite 5 fordern Sie, zu prüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems sowie das Maßnahmenpaket TPI gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen des Eurosystems verstoßen.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Auf Seite 6 fordern Sie von der Bundesregierung – Zitat –

„im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung gegebenenfalls erforderliche Schritte zu unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union entgegenzutreten“.

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist unsere Aufgabe! Eine Frechheit!)

Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um einen Rechtsstreit. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um Rechtsstaatlichkeit und Regeln.

(Peter Boehringer [AfD]: Es gibt diese Regeln!)

Das ist Neusprech. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ginge es Ihnen um die Funktionsfähigkeit der Eurozone. Das ist alles Neusprech.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich übersetze Ihnen einmal, was das wirklich heißt.

(Jörn König [AfD]: Sondervermögen!)

Wirklich gemeint sind die Ziele und die Ideologien ihrer Anwender. Der Euro soll abgeschafft werden. Die EU soll abgeschafft werden.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Die europäische Integration soll zurückgenommen werden. Zurück zum Nationalstaat!

(Albrecht Glaser [AfD]: Das steht doch da nirgends!)

Das ist wirklich gemeint. Das soll hinter diesen pseudojuristischen Formulierungen verborgen werden.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. Sie wollen das europäische Projekt abschaffen.

(Peter Boehringer [AfD]: Aber solange wir im Euro sind, muss man sich an die Regeln halten!)

Aber genau das ist der größte Unsinn.

Wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts zu groß werden, können die Antworten nicht Isolationismus und Nationalismus sein. Das sind Lösungen von vorgestern, und die waren auch schon vorgestern falsch. Die Herausforderungen und Chancen sind zu groß. Ein gemeinsames Europa ist unsere Stärke und keine Schwäche. Der rasante Aufstieg Chinas, der Inflation Reduction Act in den USA, das Wachstum in Brasilien oder Indien – unsere Antwort auf all das kann doch unmöglich nationalistisches Klein-Klein sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir lösen globale Probleme nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Einer für alle, alle für einen. Wir sind sonst einfach zu klein auf der Welt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und auch qualifizierte Einwanderung – mehr Integration, nicht weniger –, um Russland effektiv abzuschrecken, um mit China mithalten zu können, um unseren Wohlstand zu schützen. In kaum einem anderen europäischen Land ist das so klar wie in Deutschland als produzierende Exportnation. Das muss eigentlich jede und jeder in diesem Haus schon längst verstanden haben. Sicherheit, Wohlstand und Klimaschutz schaffen wir nur mit der Europäischen Union.

Ihre Version vom Dexit und einem europäischen Kampf „Jeder gegen jeden“ ist brandgefährlich.

(Angelika Glöckner [SPD]: Ja!)

Machen Sie einen einzigen Vorschlag, um Europa voranzubringen. Bis zum 9. Juni hätten Sie übrigens noch Zeit. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, wie wir die Kapitalmarktunion umsetzen können. Das würde uns in Deutschland und ganz Europa wirtschaftlich enorm helfen. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, um etwas Gutes zu erreichen, und spielen Sie nicht nur die Menschen gegeneinander aus. Wenn Sie das nicht können, wenn Ihre einzige Antwort auf jede Frage Nationalismus ist,

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

dann ersparen Sie uns hier solche Anträge. Ersparen Sie uns Ihren Neusprech!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön geschauspielert! Sehr schön geschauspielert!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Silke Launert das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)