25.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 3

Angelika GlöcknerSPD - Bewertung der Euro-Währungsunion

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen.

(Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!)

Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen.

(Peter Boehringer [AfD]: Niemand täuscht hier!)

Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht nur falsch, sondern sie ist auch gefährlich; denn sie gefährdet unseren Wohlstand. Der Euro ist nämlich ein Erfolgsmodell. Ich würde das gern an vier Punkten verdeutlichen:

Erstens. Der Euro ist das Symbol europäischer Integration. Er schafft ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Er stärkt den Zusammenhalt der Menschen in der EU. 20 Mitgliedstaaten haben mittlerweile den Euro als ihre Währung angenommen.

(Mike Moncsek [AfD]: Und wie viele Mitglieder?)

Der Euro wird von fast 350 Millionen Menschen als Zahlungsmittel genutzt. Diese Währung ist ein wichtiger Faktor für ein stabiles und souveränes Europa in der Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Der Euro bringt wirtschaftliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Mitgliedstaaten selbst. Durch die Einführung des Euro wurden Handelshindernisse abgebaut. Transaktionskosten wurden reduziert. Der Euro hat den Handel und die Investitionen in Europa gestärkt.

(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)

Davon hat besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert – mit mehr Jobs, mit höherer Produktivität und mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ohne den Euro hätte sich Deutschland bei Weitem nicht so gut entwickelt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Drittens. Die Menschen reisen gerne. Mit dem Euro – das geht damit einher – können Menschen schlicht besser und einfacher reisen. Das gilt gerade bei mir in der Grenzregion in besonderem Maße, wo man eben auch mal gern für einen Kurztrip ins benachbarte Frankreich reist. Früher musste man umständlich Geld umtauschen, was am Wochenende sehr schwierig war. Das geht heute viel einfacher. Und wir haben hier in Deutschland viele Grenzregionen. Ganz wichtig ist auch – darauf will ich noch mal hinweisen –, dass beispielsweise auch Gaststätten oder Geschäfte häufig von grenzüberschreitendem Zahlungsverkehr und der Kaufkraft von Tagestouristen profitieren. Das darf nicht unterschätzt werden. Für eine Grenzregion wie die in meinem Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken ist das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit vielen Potenzialen. Diese müssen weiterentwickelt und dürfen nicht ausgebremst werden.

(Beifall bei der SPD)

Viertens. Deutschland exportiert mehr als 50 Prozent all seiner Güter und Dienstleistungen in die EU und mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze – also das Gegenteil von dem, was die AfD hier permanent behauptet.

Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill.

(Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns erklären, worum es uns geht?)

Es geht Ihnen nicht darum, das System zu verbessern, wie Sie hier immer schwafeln, es geht darum, den Euro abzuschaffen. Und im nächsten Schritt wollen Sie – daraus machen Sie keinen Hehl –, dass Deutschland aus der EU austritt. Das ist ein Rückfall in Abschottung und nationalistische Denkweisen.

(Enrico Komning [AfD]: Unsinn!)

Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen – es trifft mich als Sozialpolitikerin immer wieder besonders, dass Sie ständig aufrechnen, die einen Länder hätten mehr als die anderen Länder –: Europa ist das Wohlstandsversprechen für die Menschen in Europa schlechthin. Das kann nicht bedeuten, dass es nur den Deutschen gut geht, sondern es muss allen Menschen in allen Mitgliedstaaten gut gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Wir haften nicht für die Schulden der anderen!)

Und übrigens: Wer soll denn all unsere Produkte kaufen, wenn die Menschen in den europäischen Mitgliedstaaten kein Geld in der Tasche haben?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen den Euro abschaffen. Das ist falsch. Es ist ein Schaufensterantrag, ein gefährliches Spiel. Das Einzige, wofür Ihr Antrag taugt, ist, noch mal darauf hinzuweisen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen – es ist wichtig, dass die Menschen das wissen –: Die AfD zu wählen, bedeutet ein Armutsrisiko, gefährdet den Wohlstand Europas, den Frieden und die soziale Einheit der Europäischen Union. Darauf arbeiten wir nicht hin. Fortschritt und Weiterentwicklung: Ja – AfD: Niemals!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie werden sich noch umsehen, Sie alle hier!)

Das Wort hat Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610488
Wahlperiode 20
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Bewertung der Euro-Währungsunion
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