Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 k sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8983, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8422 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 27 b bis 27 k.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Sammelübersicht 557 zu Petitionen

Es handelt sich hier um 65 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 557 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 558 zu Petitionen

Hier geht es um 71 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 558 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 559 zu Petitionen

52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 559 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 560 zu Petitionen

Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 560 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 561 zu Petitionen

39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 561 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 562 zu Petitionen

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 562 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 563 zu Petitionen

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 563 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses und der Gruppe Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 564 zu Petitionen

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 564 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 565 zu Petitionen

Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 565 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 566 zu Petitionen

44 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Große Teile der Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 566 ist angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9795, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9151 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Gruppe Die Linke von den übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 10, 11 und 12. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 12, und zwar mit der Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die wir mittels Handzeichen durchführen werden. Ich bitte daher alle Abgeordneten, auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben.