Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos der Vorwürfe von Geheimnisverrat und kriminellen Machenschaften. Was für eine geheuchelte Vaterlandsliebe!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und Sie – das muss ich hier deutlich sagen – nennen allen Ernstes Ihren Sitzungssaal hier im Deutschen Bundestag „Paulskirche“. Sie hätten schon 1848 auf der autoritären, reaktionären Seite der deutschen Geschichte gestanden. Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold; Ihre Farben sind Schwarz-Weiß-Rot.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie von rechts außen versuchen bei jeder Gelegenheit, zu suggerieren, wie sehr Ihnen Deutschland und die deutschen Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Aber ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sondern sind es nicht eher Diktaturen wie China, Russland und Belarus? Was kommt als Nächstes? Nordkorea? „ Unser Land zuerst!“ ist Ihr Leitspruch. Aber auch, wenn es um den Verrat sensibler Informationen aus Deutschland geht? Ehrlicherweise: ein klares Nein. Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich gar nicht mehr so wichtig bei Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Entkräften Sie doch mal die massiven Vorwürfe gegen Politiker und Mitarbeiter Ihrer Partei ganz deutlich. Dazu haben Sie heute die Chance.

Mitarbeiter Ihres Spitzenkandidaten bei der Europawahl werden – schauen wir es uns an – wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft genommen.

(Enrico Komning [AfD]: Legen Sie doch mal Beweise auf den Tisch!)

Nicht nur Informationen aus dem Europäischen Parlament soll Ihr Mitarbeiter nach Peking übermittelt haben, sondern auch Informationen über chinesische Dissidentenkreise hier in Deutschland.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, das weiß der Verfassungsschutz seit zehn Jahren! Seit zehn Jahren weiß der Verfassungsschutz das!)

Doch Maximilian Krah weiß von nichts. Dabei hat ihn selbst das FBI vor seiner Ausreise aus den USA mittlerweile sehr deutlich im Fokus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sagen wir es doch mal öffentlich: Krah ist der inoffizielle Vorsitzende des China-Fanklubs in der AfD. Übrigens: Kollegin Alice Weidel hat dort auch studiert.

Aber jetzt zurück zu Krah. In seinem Glückwunschvideo zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets bestärkte er China – ich zitiere –: Sie haben allen Grund, zu feiern. – Menschenrechtsunterdrückung feiern, sensible Informationen nach Peking schicken, das ist die AfD in Deutschland im Jahr 2024.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Eine Unterstellung!)

Ihre Partei hat sich neben Spionen für China auch zum Sprachrohr von Putins und Lukaschenkos Propagandaapparat entwickelt. Wenn der Kreml anruft und um die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation in Deutschland und Europa bittet, lieber Herr Bystron, dann wird herzhaft zugegriffen. Und jetzt wird auch ehrlicherweise allen klar und vielen auch sehr deutlich, warum Sie eigentlich gegen ein Bargeldverbot in Deutschland sind. Dann wäre nämlich Schluss mit diesen Hinterlassenschaften.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD unsere Demokratie hierzulande gefährdet, unterstützen Sie offen Diktaturen wie die in Russland, und zwar mit Ihren ganzen Pseudowahlbeobachterreisen zu Putins sogenannten Präsidentschaftswahlen oder den sogenannten Dumawahlen 2021 – Wahlen, bei denen zu Beginn jeder weiß, was am Ende herauskommt. Das nenne ich tatsächlich mal erfolgreiche Wahlbeobachtung.

Aber schauen wir es uns an. Ihr Parteikollege aus Berlin Gunnar Lindemann hat dieses Jahr auch noch dem Diktator Lukaschenko bei den Parlaments- und Kommunalwahlen assistiert und erklärt – ich zitiere –: „Alle demokratischen Standards und Regeln werden erfüllt.“ Zitat Ende. An Lächerlichkeit und Absurdität ist das nicht zu überbieten. Glauben Sie von der AfD eigentlich selbst, was Sie da von sich geben? Wahrscheinlich hat ein Rundum-sorglos-Paket mit allen erdenklichen Annehmlichkeiten seinen Blick bei dieser Aussage sehr getrübt.

Dabei kriegen Sie – schauen wir doch mal hin – nicht mal Ihren eigenen Parteitag organisiert. Wegen chaotischer Umstände des Landesparteitages der AfD in Baden-Württemberg, Frau Weidel, wird das Ergebnis des ganzen Parteitages angefochten. Laden Sie Herrn Lindemann doch mal zur Wahlbeobachtung nach Baden-Württemberg ein. Das wäre doch mal eine Idee, die man tatsächlich umsetzen könnte.

(Beifall bei der SPD)

Aber – das will ich sagen – die Sache ist ernst. Der Verrat sensibler Informationen an diese Staaten ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern er schadet vor allem unserem Land massiv. Sie wollen ein schwaches Deutschland. Sie wollen die Grundfesten der Europäischen Union angreifen und zerstören. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Die AfD scheint das eigene Wohl und Kontakte zu Diktatoren mehr im Blick zu haben als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie stehen trotz all dieser Vorwürfe treu zu ihren beiden Europakandidaten Max und Petr und machen sich damit mitverantwortlich,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Max und Moritz!)

getreu dem Motto, auch bei Ihren geschichtsvergessenen Aussagen – die Wölfe im Schafspelz –: Nicht so schlimm, nicht so gemeint, Missverständnis, noch nie gehört. – Aber Sie handeln so, und Sie meinen es ganz genau so. Es gibt eine Band aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers aus Düsseldorf, die haben ein wunderbares Lied geschrieben, das heißt „Alice und Sarah“. Jeder sollte sich das mal anhören, um genau zu wissen, worum es geht.

Herr Chrupalla, Frau Weidel, Sie tragen die Verantwortung für diese korrupten Machenschaften. Machen Sie endlich reinen Tisch, anstatt dies weiter zu decken. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, die Wahrheit zu erfahren; denn Sie wissen, das, was ans Licht gekommen ist, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)