Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich diese Aktuelle Stunde redlich verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Während der Skandal um Petr Bystron noch nicht abgeebbt war – Herr Krah stand da ja eigentlich auch im Fokus und hat seinen Kollegen noch kurz vors Rohr geschoben –, kam schon das Nächste: „Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten“, so „t-online“. Also: Russia Today, China Tomorrow. Und egal wie korrupt verbrecherisch Diktatoren und Despoten in diesen Ländern auch sind, die Bystrons und Krahs versprechen Einfluss und Infos. Da werden Verbrechen gegen Uiguren, gegen die Ukrainer in der Ukraine geleugnet. Da wird gegen eine China-Resolution gestimmt, und draußen läuft gerade der Wahlgang für das Parlamentarische Kontrollgremium. Das finde ich besonders spannend, weil Sie ja seit Monaten mit Krokodilstränen beklagen, dass man Ihnen diesen angeblich zustehenden Sitz vorenthalten würde. Das Schlimmste ist aber: Jedermann muss befürchten, dass jedes Geheimnis aus diesem geheim tagenden Gremium exklusiv bei Putin und Xi Jinping auf dem Schreibtisch landet.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk.

Als ich gestern Abend nach Hause geradelt bin, bin ich an einem Plakat vorbeigefahren, schwarz-rot-gold unterlegt: „Unser Land zuerst!“ Ich sage Ihnen: Hängen Sie es ab. Hängen Sie es ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihr Land, unser Land kommt bei Ihnen sicher nicht zuerst. Hängen Sie es ab, oder machen Sie wenigstens die chinesische Staatsfahne untendrunter. Es wäre konsequent.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

„Mut zur Wahrheit“ war Ihr Slogan bei der letzten Bundestagswahl.

(Zuruf von der AfD: Vorletzten!)

Wenn Sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor Ihrer Fraktionstür sehen. Und es ist ja wie immer. Der Reflex ist: Es sind die Mitarbeiter, und der eine wird freigestellt. Das Bauernopfer: der vermeintliche Mitarbeiter. Das ist nun mal so unglaubwürdig wie nur was. Schon vor einem Monat warnte der Verfassungsschutz vor 100 Mitarbeitern in Ihren Reihen aus dem rechtsextremen Umfeld.

Und auch der Mitarbeiter von Herrn Krah ist ja kein Unbekannter.

(Enrico Komning [AfD]: Ihn kennt der Verfassungsschutz seit zehn Jahren!)

Kollege Fest, Ihr Kollege aus dem EP, sagt: Niemand weiß, was er tut. Niemand weiß, was er macht. – Das heißt, Sie alle wissen seit einem Jahr – mindestens –, was für dubiose Gesellen sich bei Ihnen tummeln. Das ist Mitwisserschaft. Und in Richtung Ihrer Parteiführung würde ich sogar sagen: Organisationsverschulden. Und damit ist die Causa Krah und Bystron längst eine Causa Weidel und Chrupalla.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Wo ist die Weidel überhaupt?)

Sie stellen sich hier bei der Migration immer als Rechtsstaatspartei dar. Sie sind keine Rechtsstaatspartei. Man muss sagen, es geht eher in Richtung rechte Verratspartei.

Aber dass die Ampel diese Aktuelle Stunde aufruft, ist natürlich auch einigermaßen spannend. Gestern hat die Spitzenkandidatin der SPD getwittert: „Wer AfD wählt, wählt Chinas und Russlands Lobbyisten.“ So weit, so gut. Gleichzeitig schreibt die „NZZ“: „Manuela Schwesig wird die von Russland finanzierte Pseudostiftung nicht los.“ Die „FAZ“ schreibt: „Geisterfahrer Gerhard Schröder hält unbeirrt Spur“. Hören Sie auch auf die Historiker in Ihren Reihen. Wenn Putin diesen Krieg aufgrund Ihrer Unentschlossenheit gewinnt, dann haben wir hier in Deutschland und Europa ganz andere Probleme.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch Sie nehmen in weiten Teilen die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug. Auf der Hannover Messe haben Unternehmer sich beklagt: Ändern Sie was, sonst stehen hier in zehn Jahren nur noch Chinesen. – Der Kanzler auf China-Besuch. Man fragt sich: Wird Wirtschaftsspionage überhaupt mal thematisiert? Das Einzige, was als Erfolg verkündet wird, ist: Der Export von Rindfleisch und frischen Äpfeln ist geregelt. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleichzeitig tritt eine Außenministerin allen Verbündeten – beispielsweise Israel –, die wir im Cyberabwehrkrieg sicherlich gut gebrauchen könnten, mächtig vor das Schienbein. All das ist einigermaßen irre. Und wenn man mit den Afrikanern spricht, sagen die uns relativ offen: Wenn die Chinesen kommen, dann bringen sie einen Hafen mit. Wenn Deutschland kommt, dann bringen sie einen erhobenen Zeigefinger. – Das ist zu wenig, und da muss mehr kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie – Schutz kritischer Infrastruktur – ist auf unbestimmte Zeit verschoben; Umsetzungsfrist bis Oktober. Am Horizont ist nichts zu sehen.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben einen massiven Konflikt mit China und Russland. Nehmen Sie den ernst. Schmieden Sie internationale Allianzen. Schützen Sie die deutsche kritische Infrastruktur und stärken Sie die Dienste und Sicherheitsbehörden, statt Polizeibeauftragte und Kontrollquittungen in die Welt zu setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann erledigt sich auch das Problem mit Populisten in diesem Land. Überzeugen Sie die Menschen. Aber das ist definitiv zu wenig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Wie war das denn mit Aserbaidschan und eurer Connection?)

Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)