Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern ist es genau 50 Jahre her gewesen, dass am 24. April 1974 der damalige persönliche Referent für Parteifragen von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, ein Stasispion aus der DDR zu sein. Die Affäre Guillaume führte damals nicht nur zum Rücktritt von Willy Brandt; sie löste auch eine Diskussion über Fehler bei der Spionageabwehr in Deutschland aus. Sie löste eine Diskussion aus, aus der manche Frage noch heute ungeklärt ist.

Was kann man daran sehen? Man kann daran sehen, dass es Spionage zu allen Zeiten gegeben hat. Und die Frage ist auch nicht, wie man Spionage gänzlich abstellen oder verhindern kann, sondern die Frage ist, wie man Spionage schnell entdeckt, wie man sensible Informationen schützt und wie man in der Gesellschaft dafür sorgt, dass die Menschen dabei mithelfen, dass unser Land und unsere Gesellschaft nicht zum Opfer von Spionage werden, weil sie entsprechend sensibilisiert sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat.

(Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD])

Und es gab hier Kollegen – so auch ich –, die gesagt haben, das sei nur die Spitze des Eisbergs.

Jetzt muss man sich mal angucken, was in den letzten zwei Wochen in Sachen Spionage in Deutschland eigentlich so passiert ist.

Am 18. April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.

Am 22. April: Drei deutsche Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste wirtschaftliche und militärische Informationen ausgeforscht haben sollen.

Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen.

Und gestern, 24. April, wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah ermittelt.

Diese Fälle zeigen uns: Es ist gut, dass die deutsche Spionageabwehr endlich Zähne zeigt.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss hier viel mehr passieren. Sie zeigen uns, dass der Fokus deutscher Behörden viel mehr auf der Spionageabwehr und, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren viel mehr auch auf der Gegenspionage liegen muss.

Diese Fälle zeigen uns aber auch, dass wir endlich eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber brauchen, warum Deutschland eigentlich im Fokus von Spionage aus Russland und aus China steht.

Deutschland steht im Fokus von Spionage aus China, weil China in erster Linie ein systemischer Rivale ist, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen hat.

Deutschland steht im Fokus von Spionage aus Russland, weil Russland unsere Gesellschaft mürbe machen will, weil ausgerechnet das Land, das die Ukraine in der Europäischen Union am meisten unterstützt, besonders anfällig für hybride Angriffe und für Desinformation ist. Das sind die Gründe, warum wir im Fokus stehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt noch einen weiteren Grund, nämlich die Existenz einer rechtsextremen Partei, die in deutschen Parlamenten vertreten ist und die bereit ist, jede Erzählung aus China und aus Russland bereitwillig aufzugreifen und weiterzuverbreiten.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Gegen Geld! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Deswegen muss man es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen liberalen Demokratie, wenn es um ihre Verteidigung geht.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, von Moskau bis Peking. Sie nimmt Geld aus Russland und aus China an, und sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere dann auch noch mit aussichtsreichen Listenplätzen.

Ich habe bei der Rede vom Kollegen Keuter gemerkt, wie manchem in der AfD doch ein bisschen mulmig geworden ist.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Denn das, was Sie hier gesagt haben, wird Ihnen ja beim Fortgang der Ermittlungen dann irgendwann auf die Füße fallen.

(Jörn König [AfD]: Ja, Ihnen aber auch!)

Das Interessante ist doch, dass eigentlich jeder in der AfD, dem gerade ein bisschen mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort! –

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und, zweitens, auf eine Kandidatur für das nächste Europäische Parlament zu verzichten, und zwar durch eine eigene Erklärung, zurückzutreten von diesem Platz.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Eine Selbstreinigung! – Mike Moncsek [AfD]: Warum?)

Das Interessante ist doch, dass das nicht passieren wird.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich nicht!)

Das wird nicht passieren, weil es in der AfD zum guten Ton gehört, auf die Welle des Rechtsextremismus, auf die Welle der Anbiederung an autokratische Regime immer noch einen draufzusetzen.

(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD])

Denn diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind nicht Alice Weidel und nicht Tino Chrupalla; es sind Björn Höcke und Wladimir Putin.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Der war gut!)

Wir werden Sie genau im Auge behalten, was diese weitere Geschichte angeht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass das nicht die letzte Debatte gewesen ist. Wir werden das genau im Auge behalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)