Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. Ich möchte mit einem Punkt anfangen. Sie nennen sich die Alternative für Deutschland. Aber das Problem ist: Sie meinen nicht Deutschland.

(Stephan Brandner [AfD]: Und Sie nennen sich „Christlich Demokratische Union“, und Ihr Problem ist: Sie meinen es auch nicht so! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie meinen nicht christlich! – Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Hören Sie mal auf, bei Frauen immer dazwischenzuschreien!)

Sie meinen nicht unser Deutschland, für das wir gemeinsam jeden Tag kämpfen, für dieses freiheitliche, soziale, demokratische und vor allen Dingen – danke, Frau Faeser! – unabhängig rechtsstaatliche Deutschland. Darum ringen wir gemeinsam.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wollen ein anderes Deutschland.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig! Wir wollen ein anderes Deutschland als das, was Sie uns hinterlassen haben!)

Und jetzt zitiere ich einen Redner von gestern: Sie wollen dieses Deutschland ersticken und abwürgen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch schon! – Mike Moncsek [AfD]: Wer hat denn das gesagt?)

Sie wollen hier einen autoritären und diktatorischen Staat errichten, und dafür, soweit man allen Erkenntnissen glauben kann, würden Sie sich auch finanzieren lassen, steuern lassen aus diesen diktatorischen und autoritären Staaten,

(Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan meinen Sie, oder?)

zu denen Sie neigen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Aserbaidschan!)

Dafür ist Ihnen keine widerliche Propaganda, keine Demagogie, keine Manipulation und vor allem keine Wählertäuschung zu schade.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie uns auf Ihre Aushängeschilder schauen. Petr Bystron wurde von März bis September 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das konnte erst dadurch beendet werden, dass er sich hier im Bundestag verstecken konnte.

(Stephan Brandner [AfD]: Er versteckt sich doch überhaupt nicht!)

Er ist – welch Zufall! – Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

(Zuruf von der SPD: Wo ist er denn heute?)

Er hat in einer Rede im Bundestag Folgendes gesagt:

„Ich habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde.“

Genau dieser Petr Bystron ist wohl weniger ein Verfolgter des Kommunismus, sondern er lässt sich vom Kommunismus bezahlen, damit dieser seine Kraken auch nach Deutschland ausfahren kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Maximilian Krah: Äußerungen von ihm seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz eingestuft als völkisch, nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie lange war er denn in der CDU? Sagen Sie mal was dazu! Junge Union und CDU in Sachsen!)

Er ist – welch Zufall! – Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, im Unterausschuss Menschenrechte,

(Jörn König [AfD]: Der hat das studiert!)

im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Man kann es kaum glauben!

(Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so rum? Fahren Sie mal ein bisschen runter, Frau Wittmann! Nicht so hysterisch!)

Ich persönlich vermute: Er hat wohl ein System aufgebaut, in dem er Infos an China gegen Geld aus China gibt; jedenfalls lässt er sich von diesem System finanzieren. Denken wir an seine Luxusreisen, von denen wir wussten, dass er sie macht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Machen wir einen Ausflug nach Bayern. Daniel Halemba: Noch bevor er zur ersten Sitzung eintreffen konnte, lag bereits ein Haftbefehl gegen ihn vor,

(Stephan Brandner [AfD]: Von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft!)

weil er seinen Auflagen aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe, Geldwäsche und weiterer Vorwürfe nicht nachgekommen ist. Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten Sie es –,

(Stephan Brandner [AfD]: Kein Mensch verbreitet Ihren Mist, Frau Wittmann!)

im Bayerischen Landtag eine Propagandashow zu veranstalten, indem sie ihn dort richtig schön auftreten lässt, damit er dann in diesem Organ verhaftet werden kann, und wollte so dem Verfassungsorgan Bayerischer Landtag schaden. So handeln Sie!

(Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie doch hier keine Lügen!)

– Das sind keine Lügen, das hat Herr Böhm selbst geäußert, Ihr stellvertretender Vorsitzender.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die weiteren Namen würde ich Ihnen gerne ersparen; aber es gibt sie. Über Björn Höcke brauchen wir gar nicht zu reden. Nummer eins Ihrer EU-Liste ist Herr Krah – bereits besprochen –, Nummer zwei ist Herr Bystron. Nummer drei ist René Aust, Spitzname „Mini-Höcke“;

(Heiterkeit des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

er gilt als gesichert rechtsextrem. Nummer vier der EU-Liste ist Christine Anderson, Aktivistin im rechtsextremen Pegida-Bündnis und übrigens zufällig Mitglied im Unterausschuss zum Einsatz von Pegasus und weiterer Spionagesoftware.

(Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Nein, meine Damen und Herren, das sind keine schwarzen Schafe, das ist das System der AfD. Und dieses System gilt es zu beenden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deswegen wundern Sie sich doch bitte nicht, wieso wir gerade eben Ihren Vertreter höchstwahrscheinlich wieder nicht in das PKGr gewählt haben. Wir werden doch nicht den Bock zum Gärtner machen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Bock ist schon der Gärtner! Die Gärtnerin!)

Und wenn wir jetzt von einer Zeitenwende reden – die Zeitenwende, dass jetzt historisch viele Spione entdeckt worden sind –, dann meine ich allerdings auch: Wir müssen unsere Staatsanwaltschaften und unsere Organe weiter ertüchtigen. Es reicht nicht nur der verschärfte Blick, jetzt brauchen sie wirklich Methoden. Und glauben Sie mir: Die Staatsanwaltschaften wären wirklich glücklich, wenn sie jetzt dieses Netzwerk nachverfolgen könnten, wenn sie jetzt die Spuren der IP-Adressen – ich kann es uns nicht ersparen – hätten. Frau Faeser, Sie haben uns an Ihrer Seite. Setzen Sie sich durch gegen Herrn Buschmann!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen die IP-Adressen bei jeder Art von Kriminalität und Straftaten. Deswegen hoffe ich, dass wir wenigstens da zusammenkommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])