25.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 166 / Zusatzpunkt 6

Philipp AmthorCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wenn wir heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, die unsere offene Gesellschaft verachten. Aber sie ist eben auch bedroht von innen – von Parteien, die nicht die Interessen Deutschlands vertreten,

(Stephan Brandner [AfD]: Die CDU zum Beispiel! Die CSU! Die SPD! Die FDP!)

sondern die die Interessen Deutschlands gefährden, die die Interessen Deutschlands verraten. Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: … nicht! Sie haben das „nicht“ vergessen!)

Die Debatte hat auch gezeigt: Die Bedrohungen von außen und die Bedrohungen von innen, sie haben eng miteinander zu tun; denn sie stehen in einer tragischen Wahlverwandtschaft, die getrieben ist durch eine Verachtung der offenen Gesellschaft: in Peking, in Moskau und im Kern der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deswegen muss man es so deutlich sagen: Während autokratische Regime unser Land mit Desinformationskampagnen angreifen,

(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie selber!)

macht sich die AfD zum Helfer dieser Länder, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! – im besten Sinne Lenins, im Sinne nützlicher Idioten. Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genau dazwischen changiert ja der Maximilian Krah: Täter bzw. nützlicher Idiot. Und wie reagiert er darauf? Er sagt, ihm ist die Situation – Zitat – „unangenehm“.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen würde. Aber stellen wir uns mal vor, einer unserer Mitarbeiter würde auf Antrag des Generalbundesanwalts einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihn dann wegen hinreichenden Tatverdachts einer Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft schickt: Wäre Ihnen das unangenehm? Ist das eine Lappalie? Das verdient keine Relativierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine schwere staatsgefährdende Tat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen kann ich auch nur mit dem Kopf schütteln, wenn Herr Krah jetzt bedauert – das ist ja die nächste tolle Analyse –, dass jetzt mehr über China- als über Europapolitik gesprochen wird.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was? Wir können auch über die Europapolitik der AfD sprechen; denn die ist genauso unseriös wie ihr Spitzenpersonal.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich finde das spannend. Ihr Wahlslogan zur Europawahl ist ja: „Europa neu denken“.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: So, wie Herr Krah und wie Herr Bystron Europa neu denken, das ist nicht positiv neu denken, sondern das ist Europa alt und geschichtsvergessen denken:

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

raus aus der freien westlichen Welt, gegen die offene Gesellschaft, Büttel von Autokraten. Und dem stellen wir uns entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und Herr Krah, um das abzuschließen, ist ja nicht nur ein großer Chinaexperte, sondern auch ein echter Frauenversteher.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh ja!)

Sie haben vielleicht auch von seinem Buch gehört. Da hat er geschrieben – ich zitiere das –:

„Der durchschnittliche Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe …“

Sätze, die so beginnen, werden nicht besser.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber er geht noch weiter:

„Der … Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe, wenngleich anders verteilt: Die Glockenkurve der IQ-Verteilung bei Frauen ist schmaler ...“

Ich kann sagen: Hinsichtlich dieses Frauenbildes der AfD war Ihre russische Freundin Katharina die Große vor 250 Jahren

(Jörn König [AfD]: Das war eine Deutsche!)

schon weiter als das, was Maximilian Krah hier heute vertritt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krass, dass du das Buch gelesen hast!)

Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur Glockenkurve der Intelligenz der AfD-Fraktion. Aber schauen wir uns mal die Verteilung staatsgefährdender Delikte im politischen System an. Ist das ein Zufall, dass immer die AfD betroffen ist? Nein, es ist kein Zufall. Es ist System. Wer sich auf Autokratien bettet, der wacht in Untersuchungshaft auf. Das ist die Realität eines wehrhaften Rechtsstaates.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage das in aller Klarheit: AfD steht für „Abstieg für Deutschland“. Sie sind das Unpatriotischste, was dieses Parlament zu bieten hat. Echte Patrioten dienen ihrem Land und den Interessen des Vaterlandes und verraten es nicht. Das ist Ihr System, und dafür werden Ihnen die Wähler hoffentlich die Quittung geben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Amthor, das muss Schmerzensgeld geben, dass Sie dieses Buch lesen mussten!)

Vielen Dank, Herr Amthor. – Ich komme zurück zu den Wahlen. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist, der oder die

(Beatrix von Storch [AfD]: … oder das!)

nicht gewählt hat. – Mir wird signalisiert, dass das nicht der Fall ist. Ich kann zum Glück nicht sehen, wer es ist.

(Beatrix von Storch [AfD]: Frau Paus!)

Dann rufe ich erst noch den nächsten Redner auf. Das ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. – Bitte schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7610534
Wahlperiode 20
Sitzung 166
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD
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