Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir haben ein Monster erschaffen“,

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh! Herr Henkel! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen Ihre Pappenheimer, Frau von Storch!)

sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die AfD.

(Beatrix von Storch [AfD]: Der hatte einen Sprung, oder was?)

Dieses Monster, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, es bekommt Konturen. Wir erkennen Flügel dieses Monsters, wir sehen einen Flügelkampf in der AfD.

Der erste Flügel, der Flügel der Rechten, der Extremen, will sich gar nicht mehr so nennen, druckt in Kellern Reichsmark, plant Putsche. Malsack-Winkemann, ehemalige Abgeordnete der AfD, sitzt seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ohne dass es irgendwas gibt, was man ihr vorwirft! Nichts! Anderthalb Jahre!)

Das muss man erst mal schaffen. Der zweite Flügel ringt mit dem dritten Flügel. Zwischen diesen steht die Frage, ob man sich eher gegen Rubel an Russland oder gegen Yuan an China verkauft. Meine Damen und Herren, das ist kein Witz, das ist die Alternative für Deutschland – oder es ist der Ausverkauf für Deutschland, die Alternative für Diktatoren. Damit beschäftigen wir uns heute. Unfassbar!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde sind erwähnt worden. Wir sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen. So sagt es Artikel 38 des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, an welche Überweisungen ist die AfD gebunden? Welches Gewissen zeigt sich in einer solchen Situation der Zeitenwende, wo Demokratien von Autokratien bedroht werden, wo es um unsere Freiheit und Demokratie auf diesem Planeten geht? Die AfD macht sich gemein mit Diktatoren. Sie zeigt an, dass sie Wahlen in Staaten, in denen die Unterstützer der Demokratie die Feinde der Diktatur sind, für demokratisch und rechtsstaatlich hält.

Sie sind diejenigen, die die Feinde der Demokratie sind. Sie sind diejenigen, die sich gemeinmachen mit Diktatoren wie Assad. Sie lassen sich Reisen bezahlen. Sie zeigen an, dass die Wahlen in Russland ordnungsgemäß abgelaufen seien. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Menschen in Diktaturen wie Russland ermordet werden. Sie applaudieren Putin, wenn die Ukraine überfallen wird.

(Jörn König [AfD]: Genau das haben wir verurteilt! Also, Herr Hartmann, Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben!)

Sie sehen in Syrien das Blut in Strömen fließen. Sie sehen Millionen von Geflüchteten nach Europa kommen aufgrund des zynischen Experiments, das zeigen soll, wie sehr man Demokratien mit dem Leid von Menschen unter Druck setzen kann. Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Es sind Ermittlungsverfahren, es sind öffentliche Vorwürfe, die nachher in Urteile und Gerichtsverfahren münden. Die Gerichte urteilen darüber, und diese Urteile haben Bestandskraft. Das ist kein Betriebsunfall bei der AfD. Es ist Vorsatz, es ist Strategie. Es hat stattgefunden, es wird wieder stattfinden. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: deutlich zu machen, dass Sie keinen Schneid haben, sich aber grinsend in dieses Plenum setzen und so tun, als ob das alles in unserem Land nicht stattgefunden hätte.

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir grinsen nur über Sie!)

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, die die Demokratie verteidigt haben. Hinter Mitgliedern der SPD wurden Gefängnistüren abgeschlossen. Sie wurden im KZ ermordet, während Angehörige unseres Volkes, Mitglieder der extremen Rechten in Deutschland, die Todesurteile sprachen und Juden ermordeten. Was muss noch passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir erkennen, wie fruchtbar dieser Schoß ist, aus dem das kroch?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wie dramatisch ist es, dass die Demokratie nicht im Inneren zusammenrückt, sondern dass Brunnen vergiftet werden, dass das Volk entlang rassischer Merkmale in gute Deutsche und in schlechte Deutsche gespalten werden soll, dass Potsdamer Wannsee-Konferenzen wiederholt werden – und all das im Jahr 2024.

(Jörn König [AfD]: Bleiben Sie mal bitte bei der Wahrheit! – Beatrix von Storch [AfD]: Rassentrennung? Also, bei Ihnen hackt’s doch!)

Dieses Land, diese Gesellschaft ist stärker geworden. Wir sind wehrhafter geworden. Wir haben gelernt. Wir werden Öffentlichkeit herstellen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht im Dunkeln lassen. Wir werden Erkenntnisse teilen. Sie schämen sich dafür noch nicht einmal, weil Sie es im Inneren wollen. Sie grenzen sich nicht ab, aber nicht, weil es um technische Prozesse geht, sondern weil Sie nicht in der Lage sind, Herrn Krah von der Liste zu bekommen

(Jörn König [AfD]: Das geht ja nun wirklich nicht!)

oder Herrn Bystron dafür zu verurteilen, dass er Geld angenommen hat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Haben soll!)

Nein, im Kern, im Inneren wollen Sie es. Sie wollen das Monster schaffen, das diese Republik zum Scheitern bringt. Wir werden stärker sein. Und wir werden diesen Rechtsstaat und diese Demokratie immer verteidigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Frank Rinck [AfD]: Suchen Sie sich Hilfe! – Mike Moncsek [AfD]: Die SPD wird Sachsen im Landtag verlassen! Das wird sein!)

Vielen Dank, Herr Hartmann. – Jetzt möchte ich die Wahlen schließen und die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. – Ich sehe, dass doch noch nicht alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich habe eigentlich vor acht Minuten darauf hingewiesen, dass ich die Wahlen gleich schließen werde. Ich kann die Wahl jetzt nur noch der Kollegin im Rollstuhl ermöglichen, weil sie sich nicht so schnell fortbewegen kann wie die anderen. Danach sind die Wahlen automatisch geschlossen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Die konnte vor acht Minuten losfahren!)

Jetzt gebe ich Robert Farle das Wort.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Der hat eine neue Lederjacke, oder?)