Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebes Team Wehrbeauftragte! Heute wollen wir über die Leistungen und den Bericht der Wehrbeauftragten sprechen. Ich muss trotzdem vorher noch kurz auf den Vorredner eingehen.

Der Phantomschmerz des Kollegen Gnauck darüber, dass er keine Uniform mehr anziehen darf, sich hier zwar immer als der schneidige Unteroffizier präsentiert,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aber nicht mal mehr in Kasernen gehen darf, während die Kollegin Strack-Zimmermann jede Woche eine Kaserne besucht, muss schon immens sein.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Ich fühle mich hier wohl! – Gerold Otten [AfD]: Da gibt es genügend, die die Uniform verweigert haben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Taurus-Zimmermann!)

Wollen wir uns wieder dem Thema widmen, um das es heute geht, nämlich dem Bericht der Wehrbeauftragten. Ich danke nicht nur der Wehrbeauftragten, sondern auch der Union, dass wir heute mal zur Sache diskutieren können und nicht parteipolitische Nebenanträge bei diesem wichtigen Bericht der Wehrbeauftragten zu erörtern haben.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Wo ist denn die Zeitenwende, Herr Müller?)

Ich danke Frau Högl, dass sie so umfangreich die Lage der Truppe beschrieben hat.

Dazu gehören natürlich – jetzt fangen wir mit den guten Sachen an – die Fortschritte bei der persönlichen Ausrüstung. Diese erlebt man, wenn man die Truppe besucht. Die Kollegin Vieregge hat eben hier kundgetan, dass sie das noch nicht mitbekommen hatte. Ich kann nur empfehlen, mal zur Truppe zu gehen, in die Kasernen zu gehen.

(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Da war ich am Montag!)

Die Lage ist wirklich deutlich besser geworden. Das werden Ihnen die Soldatinnen und Soldaten bestätigen. Bei der persönlichen Ausrüstung, bei den Dingen des täglichen Bedarfs ist es deutlich besser geworden. Die 100 Milliarden Euro kommen bei der Truppe an. Die Fortschritte sind erkennbar. Das ist ein Fortschritt, den wir sehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu den in der Tat großen Problemen der Bundeswehr gehört die Infrastruktur. Frau Högl nennt das den Dauerbrenner, und das mit Recht.

(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Sie nennt das verrottete Kasernen!)

Es ist tatsächlich so, dass es bei neuen Gebäuden für die Bundeswehr ewig dauert. Wir reden da über viele Jahre. Woran liegt es? Es liegt daran, dass die Landesbauämter für die Planung zuständig sind. Es ist natürlich verständlich, dass diese Gebäude bei den Landesbauämtern, die jeweils der Landesregierung unterstehen – eine Landesregierung hat wenig Interesse, in ihrem Land Munitionsdepots, ein Sprengstofflager oder einen militärischen Flughafen zu bauen –, ganz niedrig priorisiert sind; das ist ganz klar.

Solange wir aus dieser Abhängigkeit nicht rauskommen, drehen wir uns immer im Kreis. Wir müssen es schaffen, dass wir genauso wie bei Bundesautobahnen, genauso wie bei ICE-Strecken – mittlerweile regeln wir bei Windrädern, dass wir die Abstände auf Bundesebene festlegen – davon wegkommen, dass jedes Bundesland seine eigenen Bauordnungen für Kasernen durchsetzen darf, jedes Bundesland seine eigene Brandschutzordnung durchsetzen darf. Vielmehr müssen wir das bundeseinheitlich machen, bundeseinheitlich steuern

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie es doch!)

und vielleicht auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Dann kommen wir mit der Infrastruktur für die Bundeswehr schneller voran.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ein weiterer, wichtiger Punkt im Bericht ist die Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Da hat sich in letzter Zeit einiges getan; darauf hat Frau Högl auch hingewiesen. Heute ist ein ganz wichtiger Tag. Wir haben den Veteranentag für unsere Soldatinnen und Soldaten beschlossen, was ganz wichtig für die Wertschätzung ist. Aber auch die Invictus Games – Frau Högl hat sie genannt – waren ganz wichtig.

Da ist heute hier schon Legendenbildung betrieben worden. Wir haben aus der Union gehört, dass angeblich eine Unionsministerin das vorangetrieben hätte. Da wollen wir doch mal die Fakten sortieren. Es war der Kollege Marcus Faber, der diese Idee in der letzten Saison hier eingebracht hat; sie wurde von der Union im Bundestag abgelehnt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Einen Monat später wurde per Copy-und-paste unser Antrag von der Union wieder aufgegriffen; er ist durchgekommen. Dann wollte Annegret Kramp-Karrenbauer in Köln das Event machen, die Kölner wollten es aber nicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dafür gekämpft, dass es nach Düsseldorf kommt, und es ist ein ganz tolles Event geworden, ein großer Erfolg für unsere Soldatinnen und Soldaten, das muss man sagen. Es war wirklich klasse, dass das letztes Jahr dort stattgefunden hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr erlebt eine Zeitenwende, es passieren historische Dinge, das muss man sagen. Wir installieren jetzt eine Brigade bei einem Bündnispartner, in Litauen, und stationieren dort 4 000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass wir so vorbildlich in unserem Bündnis vorangehen würden und Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen?

Auch die beiden letzten Einsätze – sie sind teilweise im Bericht der Wehrbeauftragten genannt worden –, die Evakuierung von Familien aus dem Kriegsgebiet im Sudan, die die Bundeswehr hervorragend gemeistert hat, und die Mission Aspides, von der gerade unsere Fregatte aus dem Roten Meer zurückkommt, wo sie ganz hervorragend die Seewege gesichert hat, sind Leistungen, die unsere Bundeswehr jetzt erstmalig erbringt und bei denen man wirklich anerkennen muss: Die Bundeswehr ist große Schritte vorangekommen und ist wirklich leistungsfähig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Deswegen will ich zum Schluss an junge Menschen, die heute zuschauen und die sich überlegen, welchen Beruf sie in Zukunft ergreifen wollen, appellieren: Schaut euch mal um im Karrierecenter der Bundeswehr! Das ist eine super Idee. Es gibt bei der Bundeswehr ganz viele attraktive Berufe. Man kann bei der Bundeswehr auf Kosten der Bundeswehr studieren. Man kann den Master und den Meister bei der Bundeswehr machen. Es ist einfach ein anderer Job, Soldat zu sein. Es ist ein Unterschied, ob man in einem Bürohochhaus im Großraumbüro versauert oder ob man auf einer Fregatte der Bundeswehr im Roten Meer an der frischen Luft unsere Seewege sichert oder an einer Operation teilnimmt, –

Herr Kollege.

– um Familien aus Afrika zu evakuieren. Das ist ein ganz anderes Arbeiten. Überlegen Sie sich das!

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich komme zum Ende. – Ich bedanke mich bei der Wehrbeauftragten. Ich bedanke mich bei all unseren Soldatinnen und Soldaten. Es gibt noch viel zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)