Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der vorgelegte Bericht der Wehrbeauftragten ist ein umfassender und vor allem neutraler Gradmesser für den Zustand und für die Probleme der Truppe. Ich danke der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern ganz ausdrücklich auch im Namen der Unionsfraktion für die geleistete Arbeit. Sie ist wichtig für uns, für unsere parlamentarische Arbeit hier im Hohen Hause.

Dieser Bericht und auch die öffentliche Debatte zeigen eins ganz deutlich: Die Bundeswehr wird daran gemessen, ob sie einsatz- und kriegsfähig ist, ob sie zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Nicht Einzelthemen, die alle für sich gesehen natürlich ihre Relevanz haben, sondern strukturelle Fragen rund um die Auftragserfüllung stehen im Vordergrund dieses Berichts.

Wie fällt die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im Berichtszeitraum aus? Sie ist ernüchternd, um nicht zu sagen: verheerend. Von einer echten Zeitenwende ist bei der Truppe immer noch nichts zu spüren. Vielen Ankündigungen durch den Kanzler oder den Minister folgten zu viele Enttäuschungen. Ob das 2-Prozent-Ziel, die Brigade Litauen, die Strukturreform der Bundeswehr oder Fragen der materiellen Vollausstattung: Zu wenig von Substanz wurde bisher eingeleitet und umgesetzt, zu wenig kommt bei der Truppe tatsächlich spürbar an, und die Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand, wie es auch die Wehrbeauftragte heute an dieser Stelle noch mal deutlich gemacht hat.

So ist die Bundeswehr heute nicht einsatzbereiter als vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine in 2022. Die Soldatinnen und Soldaten haben nicht mehr Munition und Ausrüstung als vorher. Im Gegenteil: Durch die Abgabe von Material an die Ukraine sieht es zuweilen sogar schlechter aus, weil wir anders als andere nicht in der Lage oder willens sind, sofort nachzubeschaffen, weil Sie, liebe Bundesregierung, nicht willens oder in der Lage sind, sich untereinander abzustimmen und in allen Ressorts die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Verteidigung zu schaffen. Die Bundeswehr leidet darunter am meisten.

Nichts zeigt die Führungsschwäche der Regierung und das Ausmaß der rhetorischen Nebelkerzen deutlicher als das Herumtänzeln um das politische Kernproblem: die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr. Ist diese Regierung bereit, die politischen Prioritäten richtig, und zwar so zu setzen, wie sie es selbst in ihren Reden zur Zeitenwende fordert? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Denn diese Regierung weigert sich, das Thema Sicherheit und die Finanzierung der Bundeswehr zur Priorität eins zu machen. Die einzige Antwort, die Ihnen an dieser Stelle einfällt, sind neue Stellen. Friedensdividende plus Zeitenwende plus weitere Ausgaben für den Sozialstaat bedeuten, dass die nächste Schuldenkrise vorprogrammiert ist. Da kann ich Ihnen nur sagen: Putin wird genau dieses freuen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch die Wehrbeauftragte, völlig unverdächtig, Teil parteipolitischer Auseinandersetzungen zu sein, fordert – ich zitiere – „eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro“. Minister Pistorius fordert für 2025 wieder einen Aufwuchs seines Etats. Er sprach vorhin an dieser Stelle von mehreren Milliarden, aber er gab auch schon einen Aufwuchs in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zu Protokoll. Letztes Jahr hatte er sich noch für das Haushaltsjahr 2024 10 Milliarden Euro gewünscht und nicht mal den Ausgleich für die höheren Gehälter bekommen, also praktisch nichts. Herr Minister, weshalb fordern Sie dann diesmal so einen mickrigen Betrag? Sie wissen doch ganz genau, dass das hinten und vorne nicht reichen kann. Sonst so schneidig und jetzt so zurückhaltend? Ich glaube, Sie haben Angst, gemessen zu werden – gemessen zu werden an dem, was die Bundeswehr tatsächlich finanziell bräuchte und was Sie als Minister in der Lage sind, in dieser „Fortschrittskoalition“ tatsächlich zu erkämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Also deshalb bloß nicht zu hohe Forderungen erheben und zu hohe Erwartungen erzeugen! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, –

Herr Kollege!

– so machen Sie die Bundeswehr nicht kriegstüchtig, und offensichtlich sind Sie selbst nicht kriegstüchtig genug, –

Herr Kollege!

– um sich gerade in Ihren eigenen Reihen durchzusetzen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Na, na, na! – Marianne Schieder [SPD]: Machen Sie es besser!)

Herr Kollege Hahn!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Die Linke spricht Dr. Dietmar Bartsch.

(Beifall bei der Linken)