Frau Präsidentin! Liebe Landsleute!

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Welche?)

Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz,

(Marianne Schieder [SPD]: Sie haben Spione! Das kommt auch vor!)

um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden.

(Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Aus euren Büros heraus!)

Das sind die Worte von unserem Digitalminister.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Recht hat er!)

Und wissen Sie was? Da hat er völlig recht. Besser hätte er seine Politik der Unterdrückung und Bevormundung, der Lüge und der Täuschung nicht beschreiben können.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP – Manuel Höferlin [FDP]: Was für ein Unsinn!)

Ihr – Zitat – „offenes, freies und sicheres Internet“

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ja, anders als in Russland! Anders als in China!)

sperrt Sender und Kanäle Oppositioneller und schickt seine Polizei,

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Was passiert denn gerade in Russland?)

um unter anderem im Rahmen Ihres Aktionstages gegen sogenannte Hasspostings Türen unbescholtener Bürger einzutreten.

(Manuel Höferlin [FDP]: Wie geht es denn den Oppositionellen in Russland so?)

Wenn Staatsclown Böhmermann dagegen offen zum Mord aufruft, ist das natürlich Satire. Denn das, was Sie fordern, gilt selbstverständlich immer nur für andere Länder und niemals für Sie selbst.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in Deutschland durch ein noch strikteres Meinungsbereinigungsgesetz ersetzt: das Digitale-Dienste-Gesetz. Dafür wurde extra ein KI-Tool entwickelt, mit dem sich unliebsame Veröffentlichungen besser melden lassen sollen. „ Digitale Unterwerfung“, das sollte die Überschrift des Dokumentes sein, das uns heute präsentiert wird.

(Marianne Schieder [SPD]: Das gibt es in Russland und in China! Da kennen Sie sich ja aus!)

Denn Sie vollziehen den Willen internationaler, nicht gewählter Auftraggeber. Seit wann haben wir der EU die Aufgabe gegeben, sich über nationale Souveränität hinwegzusetzen und uns Digitalpolitik zu diktieren?

Es geht noch weiter – Zitat –:

„Wir unterstützen die Aktivitäten internationaler Organisationen zur Nutzung digitaler Technologien für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Dazu gehören beispielsweise die Bemühungen der …WHO …“

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ah, die WHO!)

Die WHO, die zu 80 Prozent von Pharmakonzernen, Milliardären und ihren Stiftungen finanziert wird.

(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Und Sie von den Chinesen!)

Als Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai 2023 das Ende der Corona-Warn-App verkündete, kündigte er gleichzeitig deren Weiterentwicklung für angeblich andere Infektionskrankheiten an. Zwangsmaßnahmen-Skeptiker warnen schon lange, dass diese App nur ein trojanisches Pferd für ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild sein könnte. Der Europachef des Alibaba-Konzerns gab selbst zu, an so etwas wie einem personalisierten CO2-Budget zu arbeiten.

(Manuel Höferlin [FDP]: Was sagt denn Krah dazu?)

Strukturell ähnelt die Corona-App diesem Modell auf erschreckende Weise. Ein einfaches Farbsystem entscheidet darüber, welche sozialen und ökonomischen Freiheiten uns als Bürger zustehen sollen und welche nicht. Die Begründungen sind beliebig und wandelbar. Was heute Covid-19 ist, wird morgen von Lauterbach oder der demokratisch nicht legitimierten WHO als „andere Infektionskrankheit“ deklariert. Übermorgen könnte es schon die Überschreitung des persönlichen CO2-Budgets sein. Sie geben ja selbst zu, dass Sie mit – Zitat – „digitalen Lösungen“ zum Klimaschutz beitragen wollen.

Die Deutschen haben längst erkannt, dass diese Floskeln nur ein Vorwand sind, um in ihre Privatsphäre einzudringen und ihre Freiheiten einzuschränken.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben die Geflüchteten vergessen! Die fehlen noch!)

Wie weit wird diese Regierung noch gehen können?

Liebe Landsleute, lasst euch nicht bitten!

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)