Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen von der Ampelkoalition, nur damit kein Missverständnis entsteht:

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sag ich ja!)

Wenn Sie hier die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung loben, dann können Sie doch nicht ernsthaft dieses Dokument meinen,

(Der Redner hält ein Schriftstück hoch)

das vor Kurzem von der Bundesregierung veröffentlicht worden ist:14 Seiten nur Allgemeinplätze, keine Richtungsentscheidung, keine Antwort auf die Fragen, die sich unserem Land in Wirklichkeit stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht doch das meiste von dem, was Sie fordern, schon drin!)

Machen wir uns doch nichts vor: Das Internet heute, der digitale Raum, ist eine Arena, in der Staaten wie Russland ihre Kriege austragen, in der Länder wie China ihre eigene Bevölkerung überwachen, in der sich amerikanische Unternehmen zu Gesetzgebern aufspielen, weil sie die Hoheit über ihre Plattformen haben, in der sich internationale Verbrecherorganisationen schieflachen über die fehlende Durchsetzungskraft nationaler Ermittler.

Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Plan, wie wir uns als Deutschland in dieser Arena behaupten können, um unsere Souveränität zu sichern, um unsere Sicherheit zu sichern und um unseren Wohlstand zu sichern. Deswegen haben wir es ja begrüßt, dass die Bundesregierung, die Ampel, eine internationale Digitalstrategie vorlegen möchte, und haben uns eigentlich auch auf das Dokument gefreut. Bis wir es tatsächlich gelesen haben.

Jetzt haben Sie natürlich schon davon gesprochen, und auch der Kollege Zippelius, der den Antrag formuliert hat, hat ja einige Sätze schon genannt. Die Strategie beginnt mit dem wunderschönen Satz: „Wir schützen Demokratie und Freiheit im digitalen Raum.“ – Ja, das will ich auch, und natürlich setze auch ich mich für Menschenrechte, für Nachhaltigkeit usw. usw. ein. Aber eine Strategie, die im Wesentlichen darauf basiert, dass solche Ziele aufgeführt werden, wird Ihnen in einer Welt bzw. einer Arena, in der Interessenvertreter mit harten Bandagen kämpfen, nicht weiterhelfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich zitiere daraus mal eine zentrale Aussage, nämlich – ich mache auch Verteidigungspolitik –: „Wir verfolgen eine Politik der Abrüstung im digitalen Raum …“.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen den Satz schon zu Ende lesen!)

– Ja, gut, dann lese ich weiter: „… und geben Überwachungstechnologien nicht an repressive Regime weiter. Digitale Technologien können gleichzeitig eine Schlüsselrolle dabei spielen …“. – Bla, bla, bla, bla, bla!

(Johannes Schraps [SPD]: Da stehen gute Sache, oder? – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

– Ja, ja, ja!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber, meine Damen und Herren, das wird doch die Hacker aus Russland, aus China, aus Nordkorea, die uns täglich angreifen, nicht davon abhalten.

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Weil Sie proaktiv rumcybern wollen! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Was wir brauchen, ist doch auch eine Antwort auf die Frage, wie wir sie abschrecken können.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem wir Sicherheitslücken besser schließen! – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Sie haben uns einen löchrigen Käse hinterlassen!)

Das ist natürlich viel komplizierter, als einfach nur zu schreiben: Wir stimmen für digitale Abrüstung. – Dieser Frage müssen Sie sich aber stellen, und davon lese ich in Ihrer Strategie kein Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Punkt – eine Minute habe ich noch – ist der Zugang zum Internet und zum Weltraum. Wir erleben im Moment, dass eine Person wie Elon Musk mit SpaceX und mit seinem Starlink zum Beispiel darüber entscheidet, wie das Militär in der Ukraine Zugang zum Internet, wie es Konnektivität hat. Das ist doch kein Zustand, mit dem wir leben können. Wir müssen auch beim Zugang zum Internet über Satellitenverbindungen Souveränität gewinnen.

Jetzt hat die Europäische Union mit IRIS2 ein neues Programm mit auf den Weg gebracht. Und was macht die Ampel?

(Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Sie kritisiert es zuerst, bringt sich dann nicht ein und kürzt die Mittel dafür. Frankreich macht uns vor, wie es geht: Die setzen ihre nationalen Interessen dort knallhart durch. Deutschland schaut in die Röhre.

Die Wörter „Weltall“ und „Satellitenkonstellation“ kommen in dieser Strategie kein einziges Mal vor. Dabei wäre das jetzt eine ganz zentrale, tagesaktuelle Frage, mit der wir uns beschäftigen müssten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, Sie sehen die digitale Uhr vor sich?

Deswegen: Ja, wir brauchen eine internationale Digitalstrategie. Aber wir brauchen eine andere Digitalstrategie als die, die uns die Ampel hier vorlegt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])