Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns also mit der Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer.

Genauer gesagt, geht unser Blick an die Küste Libyens, eines Staates, der seit der Revolution im Jahre 2011 tief gespalten ist – ein Staat, in dem die Menschen weiterhin keine demokratischen Wahlen haben; ein Staat, der äußerst unklare und unsichere politische Strukturen aufweist; ein Staat, in dem weiterhin Unrecht, Gewalt und Schlepperei an der Tagesordnung sind. Ein Failed State, wie viele sagen – ein Staat, der so fragil ist, dass er zum geopolitischen Spielball geworden ist, in dem nicht zuletzt Russland deutlich versucht an Einfluss zu gewinnen.

Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung des Mandats.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns im Klaren sein, dass Russland den Versuch unternimmt, das Land weiter zu destabilisieren. Putins Wagner-Truppen, die sich jetzt bezeichnenderweise „Afrika-Korps“ nennen, provozieren insbesondere in Zentralafrika, in der Sahelzone gezielte Flüchtlingsbewegungen, die in der Folge gerade auch über Libyen den Weg nach Europa suchen. Und ja, wir werden nicht jedes einzelne Schiff durchsuchen können. Aber allein die Präsenz, allein die Stichproben haben doch Signalwirkung an die Schlepperbanden, dass die Gefahr besteht, entdeckt zu werden, und dass es vielleicht besser ist, dieses schmutzige Handwerk ruhen zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf die gleiche Art und Weise leistet diese Mission ihren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Jede Waffenlieferung, die entdeckt wird, jede Kalaschnikow weniger, die in dieses Land gelangt, ist ein Beitrag zur Hoffnung für dieses schwer erschütterte Volk und den gesamten Staat. Die Präsenz von tapferen deutschen Männern und Frauen im Rahmen von EUNAVFOR MED Irini, auch wenn es im Moment vielleicht nur ein Dutzend ist, ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Es ist richtig, dass wir die deutsche Beteiligung auf bis zu 300 Personen aufstocken können.

Bei aller Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Mandats muss ich heute aber auch die Kritik der CDU/CSU an einem Punkt zum wiederholten Male deutlich machen, Herr Kollege Lucks. Wir sind da anderer Meinung; das wissen Sie. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir erneut hinter dem EU-Mandat zurückbleiben, worin auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist.

Ja, momentan ist es die libysche Seite selbst – Sie haben das angesprochen –, die dazu noch nicht bereit ist. Aber es ist doch in unserem Interesse, dass nicht nur die dortige Küstenwache dabei unterstützt wird, Schlepperei und illegale Migration zu verhindern, sondern es geht auch um die Ausbildung zu Such- und Rettungsaktionen. Es geht auch um Schulungen zur Achtung der Menschenrechte bei der Durchführung dieser Aufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, dass man hier nicht mit den europäischen Partnern gemeinsam das EU-Mandat in seiner Gänze umsetzen will. Das wäre nämlich schon aus Gründen der Menschlichkeit geboten. Vielleicht erleben wir hier noch ein Umdenken Ihrerseits.

Meine Damen und Herren, abschließend danke ich den Soldatinnen und Soldaten, den Männern und Frauen, die im Rahmen des Mandats EUNAVFOR MED Irini beteiligt waren oder sind. Ihnen gebührt unsere Anerkennung für ihren wichtigen Einsatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Union stimmt der Verlängerung zu, schon aus unseren ureigensten Sicherheitsinteressen in einer immer komplizierter werdenden Welt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)