Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Friedensprozess in Libyen darf nicht auf Kosten der Bevölkerung verzögert werden. – Mit diesen Worten hat Abdoulaye Bathily letzte Woche sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Libyen niedergelegt. Ja, wie seinen acht Vorgängern ist es ihm nicht gelungen, zu einer Lösung der politischen Krise zu kommen. Das sind schlechte Nachrichten für das Land. Und das ist ein deutlicher Weckruf für uns: Wir müssen jetzt handeln!

Jedes Jahr debattieren wir um diese Zeit über die Beteiligung an Irini. Jedes Jahr berichte ich über die schwierige Situation in Libyen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen. Jedes Jahr sage ich: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen. Und doch hat sich die Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung.

Warum sollten wir uns also weiter in Libyen engagieren? Weil wir den Friedensprozess weiter unterstützen müssen, weil wir uns eben nicht entmutigen lassen dürfen und weil wir konsequent unsere internationale Verantwortung wahrnehmen müssen. Und das heißt: Wir müssen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Irini fortsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Ich nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden in Libyen hängt auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese bisherige Bilanz spricht für sich. Seit Beginn der Mission wurden sage und schreibe 13 000 Schiffe im Mittelmeer abgefragt. An dieser Stelle sagen wir herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen da eine sehr gute Arbeit. Danke schön!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in Libyen droht in einer Sackgasse zu enden. Das Land ist nach wie vor gespalten. Premierminister Abdul Hamid Dbeibah regiert den Westen, General Khalifa Haftar den Osten. Dieser Status quo verfestigt sich. Die Verantwortlichen wollen sich an der Macht halten, anstatt sich endlich für nachhaltigen Frieden einzusetzen. Ich sage: Die Interessen der Machthaber in Libyen dürfen nicht über den Interessen der Zivilbevölkerung in diesem Land stehen.

Was mir persönlich noch ganz wichtig ist: Wenn wir über Libyen sprechen, dürfen wir eine Gruppe nicht vergessen: die Migrantinnen und Migranten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gegen sie werden schwerste Menschenrechtsverletzungen verzeichnet. Erschreckende Bilder von Massengräbern und willkürlichen Verhaftungen erreichen uns. Das können wir nicht schweigend hinnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darum arbeitet die Mission Irini nicht mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die Union hat das mehrfach kritisiert, wir haben mehrfach erklärt, warum wir das nicht machen, und Sie werden das bei der nächsten Debatte noch mal wiederholen. Aber ich sage noch mal: Wir arbeiten mit dieser Küstenwache nicht zusammen. Das ist eine entschlossene Entscheidung. Ich finde, das ist auch eine gute Entscheidung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie haben gestern unseren Antrag dazu abgelehnt!)

Das Mandat beinhaltet die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten. Das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, für seinen Rücktritt gab der UN-Sonderbeauftragte Bathily drei wichtige Gründe an: Erstens. Die Hoffnung auf den UN-Friedensprozess schwindet. Zweitens. Das Land wird zur Bühne, auf der internationale Akteure ihre Kämpfe austragen. Drittens. Libyen wird durch Spannungen in der gesamten Region destabilisiert. Da nenne ich: im Mittelmeer, in der Sahelzone, im Golf, aber auch in Nahost.

Aber Abdoulaye Bathily betonte auch: Der Großteil der libyschen Bevölkerung wünscht sich demokratische Wahlen. Und: Sie haben die UN-Vertreterinnen und -Vertreter offen in ihrem Land empfangen. Das kann ich auch bestätigen. Als ich vor einem Jahr in Libyen war, wurde mir klar: Deutschland wird hier als verlässlicher Partner angesehen. Das heißt, meine Damen und Herren: Noch können wir etwas bewegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, Abdoulaye Bathily sprach im UN-Sicherheitsrat von den vielen engagierten Menschen in Libyen – Frauen, Männern, Kindern –, die darauf warten, dass aus dem Friedensprozess endlich wirklich Frieden in diesem Land wird.

Ich wiederhole es wie jedes Jahr: Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Ich bitte um Verlängerung des Mandates. Wir bitten um Ihre Unterstützung.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Ralf Nolte, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)