Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten die Operation Irini heute beenden – nicht in erster Linie, weil der Einsatz besonders kostspielig oder sehr gefährlich wäre, sondern weil er seine Ziele gar nicht erreichen kann. Was sind die Ziele? Zum einen ist es der Kampf gegen Schleppernetzwerke, zum anderen der Kampf gegen Waffen- und Ölschmuggel zur See.

Was die Schleppernetzwerke angeht, sind bisher keinerlei Erfolge zu verzeichnen. Es hätte vielleicht helfen können, beim Kapazitätsaufbau in Libyen zu unterstützen. Aber gerade das schließt die Bundesregierung aus.

Bleibt also noch der Kampf gegen die Schmuggler. Dafür fehlen Irini einfach die Durchgriffsrechte. Wenn man in den Mandatstext reinschaut, wird klar: Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass es im Grunde nicht vermittelbar ist, ein Mandat auf den Weg zu bringen, das Schmuggler bekämpfen soll, dessen Konzept aber vorsieht, dass man die Schmuggler erst fragen muss, bevor man deren Schiffe durchsucht.

Deswegen wird so ein bisschen mit kluger Formulierung – mit geschickter Formulierung, müsste man vielleicht eher sagen – versucht, das zu verschleiern. Es wird zwischen einem Friendly Approach mit Zustimmung des Kapitäns und einer Durchsuchung gegen den Willen der Schiffsführung unterschieden.

Das klingt ja erst mal knallhart. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, dass es auf den Willen der Schiffsführung sowieso nicht ankommt. Diese ist nur Vermittler, sie nimmt den Hörer in die Hand und ruft den Flaggenstaat an. Der Flaggenstaat untersagt dann die Durchsuchung des Schiffes. Das ist in der Vergangenheit mehrmals so vorgekommen. Die Bundesregierung formuliert hier mit Absicht irreführend und will eine Durchgriffsfähigkeit suggerieren, die nicht da ist. Sie hofft offenbar, dass der Wähler, der das dann liest, nicht genug im Thema ist, um das zu durchschauen. Das ist unanständig.

(Beifall bei der AfD)

Dazu kommt – auch das ist bekannt –: Ein großer Teil der Waffenlieferungen erfolgt über den Land- oder den Luftweg. Da kommt Irini sowieso nicht ran. Und selbst wenn der Ansatz erfolgreich wäre – man muss unterstellen, dass das mal die Intention gewesen ist –, dann wäre ja das Ergebnis, dass nur eine Streitpartei von ihrem Nachschub abgeschnitten würde, und das ist ausgerechnet die international anerkannte Regierung in Tripolis. Unsere Partner in Libyen würden wir entwaffnen, während deren Gegner General Haftar seine Waffen noch hätte – ein völlig irres Konzept, das aus Tripolis in der Vergangenheit zu Recht scharf kritisiert wurde.

(Beifall bei der AfD)

Was mir dann so ein bisschen auf den Zeiger geht, wenn man die Reden hier hört: Hier sind, glaube ich, viele Ampelabgeordnete, die ganz genau wissen, wie ineffektiv dieser Einsatz ist. Trotzdem wird jedes Jahr zugestimmt, trotzdem wird das argumentativ irgendwie verteidigt. Der Nutzen, den die Bundesregierung wirklich daraus ziehen will, ist wahrscheinlich ein außenpolitisches Zugeständnis: Deutschland leistet eben einen Beitrag. Ob die Mandatstitel wirklich umgesetzt werden oder nicht, das ist dann zweitrangig.

Dem Wähler erzählt man das natürlich nicht. Da kommen dann so allgemeine Reden mit Worthülsen, mit Allgemeinplätzen, ohne dass irgendwie mal auf die konkreten Probleme dieses Mandates eingegangen wird, die hier jedes Jahr wieder angesprochen werden.

Das ist nicht in Ordnung. So sollten wir weder mit dem Wähler noch mit Bundeswehrmandaten umgehen. Ein Einsatz, der seine Ziele nicht erreichen kann, der darf nicht immer wieder verlängert werden; der muss irgendwann auch mal beendet werden, am besten heute. Wir lehnen ab.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Nolte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)